Kieler Schwarze setzen auf Gelb

CDU und FDP in Schleswig-Holstein wollen ab 2010 gemeinsam regieren: 16 Monat vor der Landtagswahl haben sich beide Parteien auf die Wunsch-Koalition festgelegt. Symbolisch besiegelt wurde das Bündnis bei einer CDU-Klausurtagung am Wochenende: Daran nahm auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki teil. Die frühe Festlegung diene dazu, zu Beginn des Superwahljahres „den Wählern zu sagen, wo wir hinwollen“, sagte CDU-Fraktionschef Johann Wadephul. Die CDU wolle aber bis Ende der Legislaturperiode mit der SPD zusammenarbeiten.

Sein sozialdemokratisches Gegenüber Ralf Stegner, zugleich SPD-Landeschef, erklärte, es werde „keine Mehrheit für schwarz-gelbe Wunschträume“ geben. Den frühen Einstieg in den Wahlkampf nannte er gegenüber der Presseagentur dpa „eigentümlich“. Aber das mögliche Bündnis CDU und FDP mache Alternativen klar – etwa bei der Atomenergie, dem Mindestlohn oder den Studiengebühren.

Wadephul sprach von Übereinstimmung mit den Liberalen unter anderem bei Energie- und Wirtschaftspolitik. Als Beispiel nannte er den geplanten Bau des Kohlekraftwerks in Brunsbüttel. Heutige Querschüsse der FDP seien mit ihrer Rolle als Oppositionspartei zu begründen. Bei einem Sieg von Schwarz-Gelb solle die Schulreform, die schwarz-rot in dieser Legislaturperiode umgesetzt hat, nicht zurückgedreht werden. Möglich sei aber, dass es doch wieder einige Realschulen gibt – ein Ziel der FDP. EST