Claudia Roth in Iran unerwünscht

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung erhält kein Einreisevisum

BERLIN taz ■ Das iranische Außenministerium hat der deutschen Botschaft in Teheran mitgeteilt, dass die für Mitte Juli geplante Reise der Beauftragten der Bundesregierung für Menschrechtspolitik, Claudia Roth, „ungünstig“ und „unerwünscht“ sei. Roth hatte, neben dem Besuch von Vertretern der Regierung und des Parlaments, auch Gespräche mit Studentenvertretern, regierungsunabhängigen Organisationen, hochrangigen Ajatollahs, politischen Gefangenen und Zeitungsredaktionen geplant.

Die Absage hatte noch ein Nachspiel im iranischen Parlament. Wie die iranische Nachrichtenagentur ILNA berichtet, habe ein Abgeordneter die Ablehnung mit der Behauptung begründet, die Politikerin Claudia Roth sei früher eine Prostituierte gewesen. Iran sei auf keinen Fall bereit, eine Person mit dieser Vergangenheit zu empfangen.

Laut ILNA bestritt Gholamhossein Barzegar, Mitglied des Parlamentsausschusses für Nationale Sicherheit und Außenpolitik, diese Aussage. Die Vergangenheit der Beauftragten der Bundesregierung könne nicht der Grund der Ablehnung gewesen sein, weil dies keine Angelegenheit sei, um die sich andere Staaten kümmerten. Frau Roth habe schon einmal eine Einreise beantragt, die jedoch aus Gründen der angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und Iran abgelehnt worden sei.

Nach Einschätzung politischer Beobachter hängt die Ablehnung der Reise Roths mit den Studentenunruhen der letzten Wochen zusammen. Schon zu Beginn der Unruhen hatte die iranische Regierung die Einreise von ausländischen Politikern und Journalisten stark eingeschränkt. BAHMAN NIRUMAND