Niedersachsen auf Nummer sicher

Persönlichkeitsrecht in Gefahr

Weil bayerische Polisten beim Castor-Einsatz gelästert hatten, das niedersächsische Polizeigesetz könne man „in die Tonne treten“ (McAllister), hat sich die schwarz-gelbe Landesregierung nun zu einer härteren Gangart entschlossen: Unter anderem stehen der so genannte finale Rettungsschuss, die Observation ohne richterliche Anordnung und die Sicherheitsverwahrung „besonders gefährlicher Personen“ im Polizeigesetz. Außerdem sollen Ermittler in Niedersachsen künftig verstärkt hinter einzelnen Personen herspionieren dürfen: Die Vorschläge sehen vor, dass der Verfassungsschutz künftig auf deutlich mehr Daten zurückgreifen kann als bisher, unter anderem beispielsweise auf Aufzeichnungen von Luftfahrtunternehmen, Post, Telekommunikationsunternehmen und Finanzdienstleistern. ksc