SPD beschließt Sieg bei anstehenden Wahlen

Ende der Diskussion: Geschlossen will SPD-Landesparteichef Harald Schartau die Genossen aus der Krise führen

OBERHAUSEN taz ■ Oberhausen soll die Wende bringen: Der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen SPD hat am Samstag den Sieg der Partei bei den anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen beschlossen – trotz des mit 25,7 Prozent katastrophalen Ergebnisses der Europawahl. „Wir können gemeinsam siegen“, lautet der erste Satz des Vorstandsbeschlusses.

Mut machen will die Parteispitze um den SPD-Landesvorsitzenden Harald Schartau besonders der Basis: „Kommunalwahlen werden vor Ort entschieden“, so die so genannte „Oberhausener Erklärung“ weiter. Die Botschaft: Noch sei nichts verloren. Zwar habe die SPD gegenüber der vorangegangenen Europawahl rund 750.000, gegenüber der Kommunalwahl ‘99 sogar 1,1 Millionen Wähler nicht erreicht. Verloren habe aber auch die CDU: Ihr fehlten 280.000, gegenüber der Kommunalwahl sogar 1,3 Millionen Stimmen. „Die CDU hat weder Vertrauen noch Wähler gewonnen“, schreibt der Landesvorstand beschwörend.

Begegnen wollen die Sozialdemokraten dem Trend mit einer „Konzentration auf die Themen mit existentieller Bedeutung“: Im Mittelpunkt des Wahlkampfs soll die Versorgung mit Ausbildungsplätzen, eine moderne Familienpolitik mit ausreichenden Betreuungs- und Ganztagsangeboten für Kinder und die Stabilisierung des Arbeitsmarkts stehen. Dazu soll auch eine gemeinsam mit Gewerkschaften und Betriebsräten vorangetriebene „industriepolitische Initiative“ dienen – „Industriekernen“ sollen „optimale Entwicklungschancen garantiert“ werden.

Innerparteilichen Diskussionen wie der beginnenden Personaldebatte erteilte Parteichef Schartau dagegen eine klare Absage. Die NRW-SPD dürfe sich nicht von der ‚Agenda 2010‘ der Bundesebene distanzieren oder „ihren Führungsleuten Steine in den Rücken schmeißen“. Dies gelte auch für die Gewerkschaften, mahnt der Landesvorstand: Die dürften „kein einfaches ‚Weiter so‘ propagieren“.

ANDREAS WYPUTTA