: Zug für Messeportal droht abzufahren
Pläne für ein Kongresszentrum am Deutzer Bahnhof liegen auf Eis. Eigentlich sollte die Kölnmesse hier ein monumentales Eingangsportal bekommen. Doch der Investor klagt über Unprofessionalität der Verwaltung. Die CDU schimpft auf die Bahn
von Wolfgang Jorzik und Frank Überall
Noch im Januar diesen Jahres beschrieb Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) das Projekt MesseCity als ein Schlüsselprojekt für Köln und die rechtsrheinische Stadtentwicklung. MesseCity steht für den ICE-Bahnhof Deutz-Messe und ein Kongresszentrum mit Hotel. Schramma damals wörtlich: „Als Herzstück der Planungen betrachte ich das internationale Kongress- und Convention Center für ca. 5.000 Personen im Rahmen des neuen Eingangs Süd, direkt am ICE-Bahnhof.“
Die Vorplanungen für das Kongresszentrum hat das Mainzer Unternehmen Feuring Hotelconsulting GmbH seit 2001 ausgeführt und von der Stadt eine Zusage gefordert, weitere 12 Monate die Planungshoheit zu erhalten. Die vom Investor gesetzte Frist ist im Frühjahr verstrichen. Berno Feuring, Chef des Unternehmens, zeigt sich entsprechend sauer: „Das Verhalten der Stadt ist unprofessionell und ich fühle mich schlecht behandelt.“
Rund eine Million Euro will der Unternehmer auf eigenes Risiko in die Vorplanungen investiert haben. Mit Stadtentwicklungsdezernent Bernd Streitberger habe es bislang erst ein Gespräch gegeben und dabei habe er erstmals erfahren, dass die Stadt das Projekt international ausschreiben will, so Feuring. Streitberger bekräftigt diese Haltung in der Frage der Ausschreibung, die noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden soll: „Ein solches Projekt kann nicht einfach so an jemanden vergeben werden.“ Feuring will sich nach eigenen Angaben nicht an der Ausschreibung beteiligen und droht der Stadt mit rechtlichen Konsequenzen: „Wenn ein Stein ohne uns bewegt wird, dann werden wir juristische Schritte prüfen lassen.“
Das „Herzstück“ liegt jedenfalls auf Eis und könnte zu einem ortsüblichen Provisorium werden, wenn die Einschätzung von Barbara Moritz, Vorsitzende der grünen Ratsfraktion, eintritt: „Im Bereich ICE-Bahnhof und südlicher Messeeingang müssen wir eine Übergangslösung erarbeiten.“ Hintergrund ist, dass die Bahn nicht – wie ursprünglich geplant – den großen Wurf mit Glasdach über dem Bahnhof und einem Fußgängertunnel zum Messevorplatz finanzieren will. Und auch das Land NRW hält sich zur Zeit bedeckt.
Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Karl-Jürgen Klipper, spielt den Ball der Kritik deshalb auch an Bahn und Land weiter. „Das Kompetenz-Chaos bei den verschiedenen Tochterfirmen der Bahn AG ist kaum noch zu überschauen“, sagte Klipper. „Diese Hinhaltetaktik ist für die Stadt Köln eine schlimme Hängepartie. Wir brauchen endliche eine klare Entscheidung für oder gegen den Ausbau des Deutzer Bahnhofs. Erst wenn die gefallen ist, können die weiteren Vorhaben umgesetzt werden.“
Sollte das Bahnhofsgebäude nicht wie geplant von der Bahn AG umfassend saniert und neu gestaltet werden, sei das für Köln eine Katastrophe, meint Klipper. Wenn künftig ICE-Züge über die Flughafenschleife nach Deutz fahren sollen, müsse das Gebäude entsprechend ausgerichtet sein, mahnte der Unionsfraktionschef: „Ich erwarte einfach, dass die Bahn AG ihren Verpflichtungen nachkommt.“ Als Wahlkämpfer kritisierte der CDU-Mann außerdem die SPD: Die müsse in Düsseldorf und Berlin politisch auf eine Lösung des Problems hin wirken: „Das ist sonst ein Versagen der Sozialdemokraten, die außerhalb ihres Kerngebiets im Ruhrgebiet nichts für die Region tun.“
Nach Ansicht des Kölner SPD-Frakionssprechers Michael Zimmermann sind aber weder Bahn noch Land, sondern eher die Kölner Stadtverwaltung am Zug. Nach der November-Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses habe die Verwaltung die Aufgabe gehabt, Vorgaben für die Größe des Projekts und mögliche Zuschüsse zu machen. „Danach haben wir nichts mehr davon gehört“, kritisierte Zimmermann: „Das wirft ein schlechtes Licht auf die städtische Wirtschaftsförderung. So kann man mit Investoren nicht umgehen.“ Land und Bund könnten erst über Förderungen nachdenken, wenn konkrete Anträge gestellt seien. Und dazu komme es wegen der Versäumnisse der Stadt bisher nicht. Das Gesamtkonzept für den Deutzer Bahnhof habe damit – so Zimmermann im Gegensatz zu Klipper – nichts zu tun.