Vattenfall gibt Anlass zur Kritik

Schwedische Revisionsbehörde bemängelt die einseitige Ausrichtung der Energieproduktion bei der deutschen Tochter auf Braunkohle und Atomkraft

STOCKHOLM taz ■ Der schwedische StaatskonzernVattenfall ist wegen seiner Geschäftsaktivitäten in Deutschland in die Kritik der „Riksrevisionen“ geraten. Die Behörde ist die schwedische Variante des Bundesrechnungshofes, dessen Kontrollfunktion aber über den staatlichen Umgang mit Finanzen hinausgeht.

Die Revision bemängelt in einem aktuellen Bericht, dass sich Vattenfall über seine in Tochter Vattenfall Europe mit Sitz in Berlin zu einem hauptsächlich auf Braunkohle und Atomkraft gegründeten Energieproduzenten entwickelt habe. Dies sei ein Widerspruch zu der erweiterten Rolle, die Vattenfall 1997 erhalten habe. Der Konzern sollte nämlich aktiv auf die Umstellung zu einem auf erneuerbare Quellen gegründeten Energiesystem hinwirken. Das sah zumindest ein Reichstagsbeschluss vor. Dann expandierte Vattenfall, das mit 35.000 Angestellten größte staatliche Unternehmen, ins Ausland. Kauf und anschließende Fusion von HEW, Bewag, Veag und Laubag seien ausschließlich unter Berücksichtigung betriebswirtschaftlicher Kriterien erfolgt, bemängelt die Behörde. Jegliche umweltpolitische Rücksichtnahme sei auf der Strecke geblieben, was vom staatlichen Eigentümer offenbar auch so abgesegnet worden sei.

Nach der Veröffentlichung des Revisionsberichts schlossen sich Politiker mehrerer Parteien der darin geäußerten Kritik an. Der Staat habe seine Eigentümerrolle nicht verantwortungsvoll wahrgenommen, da er Vattenfall ermöglicht habe, in Deutschland und Polen eine zwar mit dortigen Gesetzen, aber nicht mit einheimischen Richtlinien vereinbare Energiepolitik zu betreiben, lautete der Vorwurf.

Seitens der Regierung wies Wirtschaftsstaatssekretär Claes Ånstrand die Kritik zurück. Von Vattenfall könne man nicht verlangen, „schwedische Energiepolitik im Ausland zu betreiben“. Im Übrigen habe der Staatsbetrieb ja auch die Aufgabe, Gewinne zu machen. Und auf diesem Gebiet konnte Vattenfall seinen staatlichen Eigentümer in den letzten Jahren gerade dank des deutschen Engagements tatsächlich mit Rekordresultaten erfreuen. REINHARD WOLFF