Grüne wandern auch ohne kleinen Parteitag

Parteirat billigt Zuwanderungskompromiss mit der Union. Landesverbände verzichten auf Sonderparteitag

BERLIN taz ■ Die Grünen-Spitze muss über den Kompromiss mit der Union beim Zuwanderungsgesetz nun doch nicht auf einem kleinen Parteitag diskutieren. Nach der gestrigen Parteiratssitzung in Berlin verzichteten die Landesvorstände von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg auf ihre Anträge auf Einberufung eines Sonderländerrats. NRW-Landeschef Frithjof Schmidt sagte der taz, er sei mit der Bewertung des Zuwanderungsgesetzes durch den Parteirat „zufrieden“.

Das Gremium formulierte deutliche Kritik an dem Zustandekommen des Kompromisses und seinen Ergebnissen. Manches sei „schlicht misslungen“, heißt es in dem Beschluss. „Das Gesamtergebnis wird aber vom Parteirat unterstützt.“ Für die Zukunft werden weitere Anstrengungen der Grünen in der Migrationspolitik angekündigt.

Bei der Abstimmung gab es nur eine Enthaltung – von Parteichefin Angelika Beer. Sie habe „große Bedenken, was die tatsächlichen Auswirkungen des Zuwanderungsgesetzes betrifft“, sagte Beer der taz. Sie habe auch „ein Zeichen setzen“ wollen, weil der Koalitionspartner SPD „Absprachen nicht eingehalten“ habe. Ein klares Nein zu dem Zuwanderungsgesetz kam nur vom Berliner Landesverband. LKW

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