Kein Grün vs. Grün

Streit um Zuwanderungsgesetz: NRW-Landesverband verzichtet auf Einberufung eines kleinen Parteitags

DÜSSELDORF taz ■ Unter deutlicher Kritik am Zuwanderungsgesetz haben führende Grüne aus Nordrhein-Westfalen gestern die Entscheidung ihres Landesverbands verteidigt, auf die zunächst angekündigte Einberufung eines Sonderländerrats zu verzichten. Die unter Ausschluss der Partei auf Bundesebene zwischen SPD, CDU und FDP verhandelte Vereinbarung schaffe „kein modernes Zuwanderungsrecht“, so die Landesparteivorsitzende Britta Haßelmann zur taz. Der nach dreijährigen Verhandlungen mit der Opposition erzielte Kompromiss stelle „allenfalls einen Einstieg zu einem Einwanderungsgesetz dar“, glaubt Haßelmann. Die zunächst zusammen mit den Landesverbänden Berlin und Brandenburg geforderte Einberufung eines außerordentlichen kleinen Parteitags sei aber dennoch unnötig gewesen: Nach der Kritik auch aus NRW habe sich die Parteispitze auf ihrer Parteiratssitzung am Montag auf eine „ausgewogene Bewertung“ geeinigt: Das Gremium hatte das vorliegende Zuwanderungsgesetz deutlich kritisiert. Manches sei „schlicht misslungen“.

Ähnlich äußerte sich auch die innenpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Monika Düker: „In einem Beschluss des Sonderländerrat wäre die Kritik nicht deutlicher ausgefallen.“ Nachgebessert werden müsse besonders bei den Regelungen zu Arbeitsmigration. „Im aktuellen Entwurf finden sich nur Regelungen für Hochqualifizierte und Studenten“, klagt auch Haßelmann. Ihr Landesverband werde das Thema beim Bundesparteitag im Oktober aufgreifen: „Die Grünen müssen sich als linksliberale Bürgerrechtspartei profilieren.“ WYP