Rechte pöbeln im Rat

Nach Tumulten im Beschwerdeausschuss sollen Anträge von „Pro Köln“ nur noch nichtöffentlich beraten werden

KÖLN taz ■ Jetzt versucht „Pro Köln“ es schon über den Rat der Stadt Köln: Am Montag erschien die Gruppierung um den rechtsextremen Verleger Manfred Rouhs mit zahlreichen Anhängern im Beschwerdeausschuss, der allen Bürgern offen steht. Mit einem Antrag im Ausschuss wollte „Pro Köln“ die Eröffnung des Roma-Projekts „Amaro Kher“ („Unser Haus“) verhindern.

Schon während das Begehren von „Pro Köln“ im Ausschuss diskutiert wurde, machten die Anhänger der Gruppierung immer wieder durch Zwischenrufe und Pöbeleien auf sich aufmerksam. Dann kamen Mitglieder von „MAD Cologne“ (Measures Against Discouragement), einer aus der jüngst aufgelösten „Antifa K“ hervorgegangen Gruppe, mit einem Transparent „Alltäglichen Rassismus bekämpfen!“ in den Saal, jemand schrie: „Stoppt die Rassisten von ‚Pro Köln‘!“. Die „Pro Köln“-Anhänger sprangen von ihren Sitzen auf, es folgten wüste Beschimpfungen. Die Auseinandersetzung drohte weiter zu eskalieren, schließlich ließ Ausschussvorsitzende Christtraut Kirchmeyer (FDP) den Saal räumen. Der Antrag von „Pro Köln“ wurde von den Mitgliedern des Gremiums als „erledigt“ abgelehnt, da der Jugendhilfeausschuss dem Projekt bereits letzte Woche zugestimmt hatte. Solche „Randale“ will sich Kirchmeyer künftig nicht mehr gefallen lassen.

„Pro Köln“ sei schon einmal im Beschwerdeausschuss unangenehm aufgefallen, sagte sie der taz. Deshalb habe man die Vorfälle mit den einzelnen Fraktionsmitgliedern besprochen und sich darauf geeinigt, zukünftige Begehren von „Pro Köln“ vom öffentlichen Teil der Sitzung auszuschließen.

Für MAD Cologne ist klar: Mit „rassistischer Stimmungsmache“ wolle „Pro Köln“ insbesondere die bürgerliche Mittelschicht ansprechen und sie als Wähler für die Kommunalwahl im September gewinnen, heißt es in einem Bericht der Gruppe im linken Internet-Informationsportal Indymedia.

Mit dem Projekt „Amaro Kher“ sollen ab Anfang Juli „auffällige und gefährdete“ Roma-Kinder und -Jugendliche betreut und unterstützt werden. Die Kölner Einrichtung orientiert sich an dem 1996 gegründeten Frankfurter „Schaworalle“-Projekt, in dem rund 40 Roma-Kinder betreut werden. Durch Maßnahmen wie die Einrichtung einer Kindertagesstätte, Unterricht, Übergangsbetreuung und Freizeitgestaltung will „Amaro Kher“ Roma-Kinder und -Jugendliche davor bewahren, straffällig zu werden. Sandra Erbacher