Eichel stößt Aktien ab

Bundesanteile an Post und Telekom werden veräußert. So soll die 18-Milliarden-Lücke im Haushalt gestopft werden

BERLIN ap ■ Finanzminister Hans Eichel will sich bis Ende 2006 von sämtlichen Bundesanteilen an Post und Telekom trennen. Bereits 2005 werde der größte Teil aller Aktien abgestoßen, hieß es gestern aus Berliner Regierungskreisen. Die Wertpapiere würden entweder veräußert oder bei der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geparkt. Ein Verkauf hänge vom Kurs ab. Der Bund werde die Aktien nicht unter Wert abgeben. Gerade zurzeit sei zu beobachten, wie der Kurs der Telekom-Aktie „hoch und runter geht“.

Um einen verfassungsmäßigen Haushalt für kommendes Jahr zu erstellen, musste Eichel eine 18-Milliarden-Lücke schließen. Deshalb plant er den Verkauf von Staatseigentum für knapp 15,5 Milliarden Euro. Offen war zunächst, was Eichel weggeben will. In den Kreisen hieß es nun, das Geld solle überwiegend aus Telekom- und Post-Aktien hereinkommen. Sollten die Haushaltsplanungen aufgehen, was stark vom Konjunkturverlauf abhänge, blieben für 2006 nur noch „kleinere Beträge“.

Der Bund hält noch 26 Prozent an der Telekom und 20 Prozent an der Post. Umfangreiche Aktienpakete sind schon der KfW überlassen worden. Scharfe Kritik der Opposition an der Höhe der Privatisierungserlöse wiesen die Kreise zurück. Eichel will den Angaben zufolge zudem 2 Milliarden Euro aus Mitteln des ehemaligen Marshall-Plans, dem heutigen ERP-Sondervermögen, in den Haushalt 2005 einstellen.