US-REGIERUNG UND FOLTER: BUSHS ERKLÄRUNGEN SIND UNGLAUBWÜRDIG: Manöver im Nebel

Gestern unternahm Präsident Bush ein Entlastungsmanöver, das die Regierung der USA von dem Verdacht reinigen sollte, Folter gegen Gefangene im Irak oder Afghanistan angeordnet oder gebilligt zu haben. Aber Bushs Erklärungen wie auch die von ihm vorgelegten Dokumente schüren eher neue Zweifel.

Bush erklärt kategorisch, er habe „niemals Folter angeordnet und werde dies nie tun“. Wie aber sind dann seine Worte vor der Irakintervention zu verstehen, dass er es „zum gegenwärtigen Zeitpunkt“ ablehne, von einer „Vollmacht“ Gebrauch zu machen, die ihn ermächtige, in Kriegszeiten die Geltung internationaler Abkommen gegen die Folter auszusetzen? Von einer solchen Vollmacht war in einem Memorandum des Justizministeriums die Rede, das später zurückgezogen wurde. Die jetzige Kritik an dem Memorandum spricht von dessen „abstraktem“, nicht fallbezogenem Charakter. Auch jetzt unterbleibt seitens der Bush-Administration jeder Versuch, diese Vollmachtkonstruktion der Regierungsjuristen an der UNO-Folterkonvention zu messen. Was auch schwierig wäre, denn die Konvention besagt, dass Kriege oder Kriegsgefahr Folter nicht rechtfertigen.

Wo aber, wie durch Verteidigungsminister Rumsfeld, „fallbezogene“ Verhörmethoden angeordnet wurden – Drohungen mit Hunden, Zwang, sich auszuziehen, Isolation, Zwang zum Stehen, Schlaf- und Essensentzug –, sieht es mit der Beachtung des Folterverbots nicht besser aus. Sind solche Methoden nicht die Konkretisierung von Regierungsgutachten, deren Absicht es war, die Kriterien für Folter aufzuweichen, und die heute als angeblich „irrelevant“ gelten?

Die Bush-Regierung versucht jetzt, Stellungnahmen und Memoranden zu den Verhörmethoden als interne Planspiele darzustellen, ohne Auswirkung auf die – vereinzelten und bedauerlichen – Vorkommnisse im Irak und Afghanistan. Solche Versicherungen sind unglaubwürdig, denn jeder „Verhörspezialist“ sichert sich „nach oben“ ab. Viel spricht dafür, dass die jetzt von Bush präsentierte Dokumentenauswahl mehr vernebelt als offen legt. Der Rest wird folgen, wie schon gehabt, nach Watergate. CHRISTIAN SEMLER