EU will bei Eurostat ausfegen

Kommission reagiert auf Korruptionsvorwürfe beim europäischen Statistikamt

BRÜSSEL taz ■ Mit guten Vorsätzen geht die EU-Kommission in die Sommerpause. Sie will bei Eurostat richtig aufräumen. Die Verträge mit dem umstrittenen Partner Planistat werden gekündigt. Bis Ende Oktober sollen alle 400 Verträge mit externen Partnern ebenso überprüft werden wie die Arbeit der 40 Abteilungsleiter der Luxemburger Behörde. Damit reagiert Romano Prodi nach langem Zögern auf die Presseberichte, die seit Monaten Misswirtschaft und Betrug bei Eurostat anprangern.

Der Chef von Eurostat, gegen den ermittelt wird, bleibt aber zunächst im Amt. Denn die Kommission hat noch keine wasserdichten Beweise, dass er Geld aus dem Verkauf von statistischen Daten an Privatleute in Data-Shops in die eigene Tasche gesteckt hat. Die Mitarbeiter von Planistat wandten sich gestern empört an die Presse. Ihre Arbeitsplätze würden vernichtet, obwohl sie mit den schwarzen Kassen nichts zu tun hätten.

Ein Kommissionssprecher räumte ein, dass es sehr schwer sei, bei einem solchen Skandal angemessen zu reagieren. „Seit Wochen sagen die Leute, wir sollten endlich Konsequenzen ziehen. Wenn wir es dann tun, sagen sie, wir hätten doch gar keine Beweise.“ Wieso die zuständigen Kommissare Kinnock, Schreyer und Solbes monatelang nicht darüber Bescheid wussten, dass die kommissionseigene Betrugsabteilung Olaf gegen Eurostat ermittelt, bleibt offen. Eine „Erklärung des guten Willens“ zwischen Olaf und Kommission soll den Austausch künftig verbessern.

Kenner der Brüsseler Behörde wissen, dass solche Maßnahmen Kosmetik sind. Ob die Prodi-Kommission sich mit halbherzigen Korrekturen bis zum Ende ihrer Amtszeit retten kann, wird mit jedem neuen Skandaldetail fraglicher. DANIELA WEINGÄRTNER