Angstreflexe an der Weser

Die Hansestadt Bremen kooperiert mit Niedersachsen – um nicht vom großen Nachbarn geschluckt zu werden

bremen taz ■ „Unter der Leitlinie Fünf Länder – eine Verwaltung sollen länderübergreifende Verwaltungsstrukturen (z.B. Finanzverwaltung, Strafvollzug, Koordinierung der IT- und eGovernment-Strukturen) für mehrere norddeutsche Länder entwickelt und schrittweise realisiert werden.“ So steht es in der neuen Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU in Bremen. Als konkrete Kooperationskandidaten für Bremen und Niedersachsen gelten auch die Ämter für Verfassungsschutz und die Statistischen Landesämter.

Die Absichtserklärungen sind so allgemein, dass sich sofort die Frage aufdrängt, warum dies nicht schon längst gemacht worden ist. Spar-Zwänge gibt es insbesondere in Bremen nicht erst seit der Wahl vom 25. Mai. In den vergangenen Jahren ist das Landessozialgericht Bremen mit dem Niedersachsens fusioniert worden – ein quälender Prozess über Jahre, mit dessen Einspar-Effekten niemand prahlt. Beim Thema Strafvollzug ist die Kooperation mit Niedersachsen eher schlecht als recht – seit Monaten plant das bremische Justizressort daher den Neubau einer eigenen Justizvollzugsanstalt auf stadtstaatlichem Boden.

Die Idee einer „Gemeinsamen Landesplanung“ über die engen Grenzen Bremens hinweg ist seit mehr als zehn Jahren über Absichtserklärungen nicht hinausgekommen – einziger konkreter Erfolg ist die Verkehrsgemeinschaft. Früher musste man an der Stadtgrenze ein neues Ticket lösen, wenn man in einen Vorort-Bus umstieg.

Eine kleinräumige Interessenvertretung verhinderte bisher die Zusammenarbeit, und auf der bremischen Seite herrscht immer die Sorge vor, schlicht geschluckt zu werden. Von den Bezirks-Vorständen der Gewerkschaften bis zur Landeszentralbank wird Bremen heute schon aus Hannover regiert: Das Stichwort „Nordstaat“ löst in der Hansestadt Angstreflexe aus. kawe