Blue Velvet

SPD behauptet, Schills Uniformen dürfen nicht von Sponsoren bezahlt werden. Senat dementiert

Senat und SPD streiten über das hochbrisante Thema der blauen Polizeiuniformen. Aus Sicht des SPD-Abgeordneten Jürgen Schmidt könne das blaue Tuch nicht von Sponsoren finanziert werden, wie es Innensenator Schill landauf, landab verkündet hat. Das Steuerrecht verbiete eine solche Unterstützung. Die Finanzbehörde wiederspricht dem allerdings.

Schmidt weist darauf hin, dass Unternehmen die Uniformen nur dann bezahlen können, wenn die Polizei im Gegenzug auf Plakaten, Veranstaltungen oder an den Uniformen selbst auf die Sponsoren hinweist – nur dann könnten die Geldgeber ihre Spenden steuerlich als Betriebsausgaben deklarieren und absetzen. Da dies aber nicht geplant sei, müssten „wohl Hamburgs Steuerzahler für die Kosten der Uniformen aufkommen“.

Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) sieht das ganz anders. Schmidt stelle „die Rechtslage auf den Kopf“, reagierte er. Die Sponsoring-Ausgaben für die Uniformen seien als Betriebsausgaben gedeckt, darüber habe er auch „mit der überwiegenden Mehrheit der Vertreter der anderen Bundesländer“ Einigkeit erzielt. Zwar müsse nach dem Steuerrecht ein werbewirksamer Hinweis auf die Produkte des Sponsors erfolgen, wie dies aber geschehe, sei völlig freigestellt. Der Senat will den Sponsoren Urkunden für ihre Unterstützung ausstellen. AHA