: Heftiger Streit: SPD contra DGB
Bundeskanzler greift Gewerkschaften wegen Kritik an der Reformpolitik scharf an. Ver.di-Chef Bsirske kontert: Verarmungspolitik für Arbeitslose nicht hinnehmbar
BERLIN dpa/ afp ■ SPD und Gewerkschaften sind im Streit um die Sozialreformen entzweit wie niemals zuvor. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) weist Forderungen nach einem Kurswechsel in seiner Reformpolitik zurück. „Ich werde an der Agenda 2010 nicht mehr herumschnippeln“, sagte er am Wochenende. Im Spiegel entgegnete er den Forderungen der Gewerkschaften, etwa nach Entschärfung der Arbeitsmarktreformen: „Liebe Leute, orientiert euch an der Leitlinie: Was ist wirklich gut für Arbeitnehmer?“
Ver.di-Chef Frank Bsirske warf Schröder indes vor, gescheitert zu sein: „Gemessen an seinem Anspruch, Beschäftigung zu schaffen, die Arbeitslosigkeit zu senken und die Konjunktur in Schwung zu bringen, ist Schröder bisher gescheitert“, sagte Bsirske der Welt am Sonntag und ergänzte: „Gemessen an dem Ziel, die eigene Wählerschaft zu überzeugen und darüber hinaus Zustimmung zu gewinnen, ebenfalls.“ Ver.di könne ein Verarmungsprogramm für Arbeitslose nicht hinnehmen.
Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) forderte Korrekturen der Arbeitsmarktreform. Durch die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe drohe Millionen von Menschen der soziale Abstieg, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer der Berliner Morgenpost. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck verteidigte dagegen die Regierungslinie und warf den Gewerkschaften eine „verheerende Fehleinschätzung der gesellschaftlichen Lage“ vor. Der Leipziger Volkszeitung sagte er, ein Teil der Gewerkschaftsführung habe sich auf die absurde These verlegt, es sei besser, grundsätzlich Nein zu sagen, als sich mit dem Inhalt der unverzichtbaren Reform zu befassen.
Der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Claus Möller velangte, die Reformen zu korrigieren. „Es gibt keine Alternative zu der Reformpolitik“, sagte er, „aber nur nach der Parole „Weiter so!“ zu verfahren wäre der Anfang vom Ende der Regierungsfähigkeit.“ Der konservative Seeheimer-Kreis der SPD wendet sich gegen diese parteiinterne Kritik. Eine Gerechtigkeitslücke der Agenda 2010 sehe er nicht, sagte dazu der Sprecher Klaas Hübner.
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