Privatschulen streiten weiter

Der Streit um die Höhe der Senatszuschüsse für Privatschulen geht vermutlich vor Gericht weiter. Am Donnerstagabend wies das Verwaltungsgericht die Klage der Zehlendorfer Emil-Molt-Waldorfschule auf mehr Förderung ab. Deren Rechtsanwalt kündigte an, Rechtsmittel einzulegen. Schulsenator Klaus Böger (SPD) sagte gestern, der Senat sehe sich durch das Urteil bestätigt. Zugleich bezeichnete er die Privatschulen als „unersetzliches“ Angebot. Die klagende Schule hatte vom Senat für 2002 nachträglich 150.000 Euro mehr verlangt. In dem langwierigen Verfahren vereinbarten beide Seiten, dass die Verhandlung den Charakter eines Musterprozesses haben sollte. Das Urteil hat daher Auswirkungen auf alle 230 Privatschulen. Für alle Schulen hatten die Anwälte einen Mehrbedarf von etwa 4 Millionen Euro für 2002 errechnet. DPA