Flutgelder noch nicht ausgezahlt

HAMBURG ap ■ Ein Jahr nach der Jahrhundertflut in Ostdeutschland ist offensichtlich erst ein Viertel der staatlichen Hilfen an die Bedürftigen geflossen. Wie der Stern berichtet, hatten Bund und Länder wegen der Hochwasserschäden eigens die für 2003 geplanten Steuersenkungen verschoben und zur Schadensbeseitigung 7,3 Milliarden Euro bereitgestellt, davon 4,4 Milliarden für gemeinsame Bund-Länder-Programme. Aus diesem Topf seien bisher aber nur rund eine Milliarde Euro ausgezahlt worden. Laut Stern kamen knapp 480 Millionen Euro geschädigten Unternehmen zugute, bewilligt waren 1,2 Milliarden. Für die Schadensbeseitigung an Wohngebäuden wurden gut 530 Millionen Euro genehmigt, überwiesen wurden bisher etwa 250 Millionen. Betroffene Gemeinden erhielten für Infrastruktur-Projekte nur knapp 40 Millionen Euro – ein Bruchteil der bewilligten 1,32 Milliarden. Darüber hinaus gebe es Hinweise darauf, dass nicht die gesamten Mittel aus dem Aufbauhilfe-Fonds benötigt werden.