Eon-„Spende“ soll Nachspiel haben

Die gute Nachricht: Fünf der 20 Millionen Euro, welche der Energiekonzern Eon vor Jahren an Bremen gezahlt hat, sind noch da. Zumindest über diesen Rest soll jetzt der Haushaltsgesetzgeber verfügen, fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Böhrnsen

Bremen taz ■ Darf eine staatliche Tochter-Gesellschaft 15 Millionen Euro kassieren und sie zum Beispiel an die International University Bremen (IUB) „weitergeben“, ohne den Haushaltsgesetzgeber – das ist nach der Verfassung das Parlament – einzuschalten? Darf sie nicht, insistieren Grüne und FDP. Die Fraktionen von SPD und CDU dagegen, die gerade den Haushalt 2004/2005 verabschiedet haben, hüllen sich bisher offiziell in Schweigen.

Die IUB ihrerseits hat gar kein Problem. „Die IUB hat das Geld als Spende von der Eon verbucht“, versichert Sprecherin Beate Wolff – 15 Millionen Euro, die der IUB ein verlustfreies Jahr 2003 sicherten. Nur auf die Frage, ob es denn der Energieversorger Eon war, von dem die IUB das Geld überwiesen bekam, und ob Eon eine Spendenquittung für die Steuer erhielt, da möchte die IUB-Sprecherin keine Antwort geben.

Nach dem Senatsbeschluss vom 11. November 2003 war es eben nicht die Eon, die der IUB das Geld überwies (vgl. taz vom 30. Juni), sondern die staatliche Bremer Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (BVV). Die BVV hatte insgesamt 20 Millionen Euro bekommen, damit die Stadt Bremen im Gegenzug auf ihr vertraglich zustehende Rechte im Zusammenhang mit dem Verkauf von SWB-Anteilen verzichtete. Die Eon hat dementsprechend keine „Spende“ von 15 Millionen Euro an die IUB in ihren Büchern – und hat sich auch öffentlich nicht für eine gute Tat gerühmt –, sondern hat eine normale Ausgabe in Höhe von 20 Millionen Euro verbucht.

„Die Gesellschaft, an die die 20 Millionen Euro gezahlt wurden, die Bremer Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (BVV), hätte diesen außerordentlichen Ertrag auch mit Verlusten der BSAG, an der die BVV beteiligt ist, verrechnen oder den Ertrag an das Stadtsäckel abführen können“, beurteilt der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Magnus Buhlert den Vorgang. „Die Mittel sind der Kontrolle durchs Parlament entzogen worden“, kritisiert er. „Wir brauchen dringend eine bessere parlamentarische Kontrolle der Unternehmen, an denen Stadt und Land beteiligt sind.“

Ähnlich sieht es der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Böhrnsen. Am Tag nach dem taz-Bericht ließ sich die SPD-Fraktion intern über den Vorgang berichten. Zur Erklärung wurde den SPD-Parlamentariern erzählt, die Eon habe eine Weitergabe von 15 der 20 Millionen an die IUB gewünscht und hätte sonst womöglich nicht so viel bezahlt.

Es scheint aber auch der Wunsch des Rathauses gewesen zu sein, die Vertragsverhandlungen mit der Eon in eine Zahlung an die IUB ummünzen zu können. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Böhrnsen jedenfalls war nicht überzeugt von der Version vom „Wunsch der Eon“. Auf der nicht-öffentlichen Fraktionssitzung meinte er ironisch: „Dann werde ich meine Steuer demnächst auch nur noch zweckgebunden zahlen.“ Auch der SPD-Fraktion geht es um die Kontrolle der staatlichen Tochtergesellschaften. „Wenn bei einer 100-prozentigen Tochter Einnahmen verbucht werden, muss man mit dem Haushaltsgesetzgeber reden“, stellte Böhrnsen klar. Wenn das unterlassen würde, sei das „keine Lappalie“. Die Diskussion über den Vorgang sei insofern noch nicht zu Ende.

Offenbar sind die restlichen fünf Millionen Euro aber bei der BVV noch vorhanden, ohne dass das während der Haushaltsberatungen mitgeteilt wurde. Auch das war Thema auf der SPD-Fraktionssitzung. Wochenlang nämlich hatte man über den Bremer Haushalt gestritten. Verzweifelt und ohne Ergebnis hatte man etwa nach 24.000 Euro gesucht, um die Arbeit der Beratungsstelle für Zwangsprostituierte weiter finanzieren zu können. Die Haushaltspolitiker aber wussten schlicht nichts davon, dass bei der BVV noch fünf Millionen Euro lagern, die – angeblich auch das eine Verabredung mit Eon – für kulturelle und soziale Zwecke ausgegeben werden sollen.

Buhlert von der FDP: „Wenn mal eben Millionenbeträge an der Bürgerschaft vorbeijongliert werden, verkommt eine Haushaltsdebatte zur Farce. Der Senat hat in Gutsherrenmanier gehandelt!“ Zumindest mit den restlichen fünf Millionen soll das nicht passieren, verspricht der SPD-Fraktionsvorsitzende Böhrnsen. Klaus Wolschner