Armuts-Gesetz

Stimmt der Bundesrat am Freitag dem Arbeitsmarktgesetz Hartz IV zu, dann werden die Personengruppen Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfe-Empfänger zum 1. Januar 2005 zusammengelegt. Bisher waren unterschiedliche Träger für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger zuständig. Die einheitliche Stütze heißt Arbeitslosengeld II (ALG II) und führt für die derzeit rund 28.200 Langzeitarbeitslosen in Hamburg zu massiven Einbußen. Sie bekommen künftig nur noch 345 Euro im Monat. Zuschüsse gibt es für Kinder, Miete und Heizung. Im Zuge von Hartz IV wird auch das Arbeitslosengeld auf ein Jahr verkürzt. Bundesweit wird es nach Schätzungen 2005 ungefähr 3,2 Millionen Langzeitarbeitslose geben. Weil Vermögen künftig verschärft angerechnet wird, werden dann rund 500.000 bisherige Arbeitslosenhilfe-Empfänger überhaupt keine Stütze mehr bekommen. wei