Initiative gegen Braunkohle scheitert

Kurz vor Schluss fehlen Volksbegehren gegen Tagebau in Brandenburg noch zehntausende Unterschriften

Das Volksbegehren gegen neue Braunkohletagebaue in Brandenburg droht nach Einschätzung der Initiative „Mehr Demokratie“ an den gesetzlichen Rahmenbedingungen der Unterschriftensammlung zu scheitern. Die vorgeschriebene Eintragung der Unterschriften auf den kommunalen Meldeämtern sei zum „Volksbegehrenskiller“ geworden, erklärte die Initiative am Freitag. Das Volksbegehren endet nach vier Monaten am Montag. Für einen Erfolg müssen 80.000 Unterschriften erreicht werden.

Hinter dem Volksbegehren steht ein Bündnis aus Bürgerinitiativen, Umweltverbänden und Parteien. Es will einen Gesetzentwurf zum mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleförderung in der Lausitz vor den Landtag bringen. Der Energiekonzern Vattenfall plant bis zu vier neue Tagebaue. Etwa 4.000 Menschen aus den Dörfern Grabko, Proschim und Atterwasch sollen umgesiedelt werden, damit in Brandenburg auch nach 2020 der klimaschädlichste aller fossilen Energieträger verstromt werden kann.

Die Mobilisierung lässt trotzdem zu wünschen übrig. „Wer unterschreiben will, trifft teilweise auf wenig bürgerfreundliche Verwaltungen“, erklärt Falk Hermenau, der Koordinator des Volksbegehrens. Das musste etwa Jörg Matthee aus Breese im Kreis Prignitz erfahren. Die Unterlagen für das Volksbegehren lagen in der sonst für ihn zuständigen Außenstelle des Meldeamts Bad Wilsnach in Weisen erst gar nicht vor. Stattdessen verwies man ihn an das 15 Kilometer entfernte Hauptamt. „Als Berufstätiger fehlt mir die Zeit für diese Fahrt“, sagt Matthee und beschwerte sich. Mit Erfolg: Das Amt besorgte die Liste. Geöffnet ist allerdings nur Donnerstag von 15 bis 17 Uhr.

Selbst wer sich zum Amtsbesuch aufrafft, hat es nicht einfach, wie etwa Helfried Schreiber aus Boberow im Kreis Prignitz berichtet: „Über eine Stunde musste ich auf dem Meldeamt in Karstädt verbringen. Niemand wusste etwas von der Liste. Ohne Hartnäckigkeit hätte ich meine Stimme nicht abgeben können“, so Schreiber.

So verwundet die geringe Unterschriftenzahl kaum. In der letzten Woche hatten die Initiatoren des Volksbegehrens durch Stichproben bei 50 von insgesamt 250 Meldeämtern einen Zwischenstand erhoben und waren auf etwa 16.000 Stimmen gekommen. „Hochgerechnet liegen wir derzeit bei 20.000 bis 30.000 Unterschriften“, meint Hermenau. Das wären mindestens 50.000 zu wenig.

SARAH MESSINA