Innenminister nur gegen Islamisten vereint

Schily und seine Unionskollegen aus den Ländern einigen sich auf Zentraldatei zur Erfassung terrorverdächtiger Islamisten. Um die vom Bund gewünschte Zusammenlegung des Verfassungsschutzes gibt es dagegen weiter Streit

KIEL ap/afp ■ Bei den Innenministern von Bund und Ländern zeichnet sich eine Mehrheit für den Aufbau einer zentralen Datenbank mit terrorverdächtigen Islamisten ab. Vor Beginn der Innenministerkonferenz in Kiel signalisierten die Ressortchefs der unionsregierten Länder Bayern, Niedersachsen und Hessen ihre Unterstützung. Auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bekräftigte, wegen der Gefahr des islamistischen Terrorismus müssten künftig „alle Informationen zentral gespeichert und zentral ausgewertet werden“.

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte, in die zentrale gemeinsame Datenbank sollten Geheimdienste und Polizei ihre Informationen einspeisen müssen. Der Bund sollte diese Daten auswerten und dann den Ländern zur Verfügung stellen. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, begrüßte die Pläne für eine Zentraldatei. Es sei aber verantwortungslos, wenn Politiker gleichzeitig Stellen bei der Polizei strichen.

Ein anderes Thema sorgt weiter für Streit zwischen Schily und den Ländern. Trotz Widerstands aus einigen Ländern hält Bundesinnenminister Otto Schily an seinen Plänen für eine Zentralisierung des Verfassungsschutzes fest. Es sei „völlig falsch“, dass ihm die Länder in dieser Frage eine „Abfuhr“ erteilt hätten, betonte der SPD-Politiker gestern. Sein Vorschlag zu dieser Frage werde von einigen Ländern unterstützt, andere seien „etwas zurückhaltender“.

Zur Vorbereitung der Innenministerkonferenz habe er ein Vorgespräch geführt, das „sehr konstruktiv“ verlaufen sei, sagte Schily. „Alle sind sich darüber im Klaren, dass wir in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern Veränderungen herbeiführen müssen, auch in der Stärkung der Zentralstellenfunktion.“ Das gelte insbesondere für den Verfassungsschutz.

Es werde „möglicherweise auf einer breiten Grundlage zu einer wirklichen Veränderung kommen“, was die Zuständigkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes angehe.

Schily wies allerdings „Gerüchte“ zurück, er wolle die Landeskriminalämter in das Bundeskriminalamt (BKA) eingliedern. „Das halte ich für falsch“, sagte er. „Wir haben mit der dezentralen Kriminalitätsbekämpfung sehr gute Erfahrungen gemacht.“ Man müsse allerdings – „wo es geboten ist“ – die Zentralstellenfunktion des BKA stärken. Gegen den Terrorismus könne man nicht kleinteilig auftreten.