Erwin Teufel gibt sich frisch und munter
Baden-Württembergs Regierungschef verjüngt sein Kabinett. Ob er nach 2006 weitermacht, bleibt offen
BERLIN taz ■ Früher als erwartet hat der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) sein neues Kabinett vorgestellt. Teufel besetzte gestern in Stuttgart vier von elf Ministerposten neu. In Baden-Württemberg waren in den letzten Tagen immer mehr Spekulationen aufgekommen, wie die Posten im Ministerrat verteilt werden könnten. Teufel reagierte, indem er die Umbesetzungen vorzog. Ursprünglich waren sie für die kommende Woche angekündigt worden. Die Opposition zeigte sich wenig beeindruckt. „Von Energie und Aufbruch keine Spur“, charakterisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Drexler das neue Kabinett.
Die Umbildung war durch den Rücktritt von Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) im Zusammenhang mit einer Spendenaffäre notwendig geworden. Für Döring wird der bisherige FDP-Fraktionsvorsitzende Ernst Pfister an der Spitze des Wirtschaftsministeriums stehen. Überraschend ist der Aufstieg der 34-jährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Tanja Gönner an die Spitze des Sozialministeriums. Sie löst als weitgehend unbekannter Neuzugang Friedhelm Repnik (CDU) ab, der zur Staatlichen Toto-Lotto GmbH wechseln wird. Teufel sagte über die Aufsteigerin, sie sei eines der hoffnungsvollsten Nachwuchstalente der CDU.
Bereits seit längerem war bekannt, dass Innenminister Thomas Schäuble (CDU) seinen Stuhl räumen würde. Er wird als zukünftiger Chef der landeseigenen Brauerei „Rothaus“ gehandelt. Für Schäuble rückt der bisherige Staatsekretär Heribert Rech (CDU) nach. Nachfolger des amtsmüden Umwelt- und Verkehrsministers Ulrich Müller (CDU) wird sein Staatssekretär Stefan Mappus (CDU).
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Drexler kritisierte am verjüngten Kabinett, dass die Chance verpasst worden sei, „große Köpfe“ ins Kabinett zu holen. Die Vergabe von hoch dotierten Jobs an die ehemaligen Minister Repnik und Schäuble werde zudem nur den allgemeinen Unmut über die Politik steigern, sagte Drexler.
Im Hintergrund der Kabinettsumbildung steht die Frage, ob Teufel 2006 noch einmal zum Landtagswahlkampf antreten wird. Doch die wird mit der Kabinettsumbildung noch nicht beantwortet. Der verjüngte Ministerrat mit der Überraschungskandidatin Ursula Gönner könnte jedoch ein Indiz dafür sein, dass Teufel weitermachen will. Der Ministerpräsident bleibt dabei, dass die Entscheidung über die Spitzenkandidatur in der Union erst im Frühjahr 2005 fallen wird. Winfried Kretschmann, Fraktionschef der Grünen im Landtag, sagte, die Kabinettsumbildung bringe keinen neuen Schub, sondern sei lähmend. „Teufel hat wieder einen wichtigen Augenblick verpasst, die Personaldebatte um seine Person endlich zu beenden“, erklärte Kretschmann. PATRICK GRIESSER
