Eon-Gelder in der Suppenrunde verteilt

Die Verteilung des Eon-Schatzes hat der Senat informell beraten – und dem Haushaltsgesetzgeber verschwiegen

Bremen taz ■ Das Geld der Eon macht Geschichte. Nachdem vorgestern erklärt wurde, dass 4,5 Millionen Euro von den 20 Millionen, die die staatliche „Bremer Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (BVV) von der Eon im Dezember 2003 bekommen hat, noch vorhanden seien, widersprach gestern der Bausenator: Laut Deputationsbeschluss vom 25. März seien weitere 2,5 Millionen Euro für ein Spielplatz-Programm „zweckgebunden zur Verfügung gestellt“ worden.

Wer hat es zur Verfügung gestellt? Da der Haushaltsausschuss damit noch nicht befasst worden ist, hat dieser Beschluss keine Rechtskraft. Das Geld liegt noch auf dem Konto der BVV. Offensichtlich war es der Senat selber, der sich da etwas „zweckgebunden zur Verfügung gestellt hat“: Nach einer informellen „Suppenrunde“ am 18.11.2003 konnte Bürgermeister Henning Scherf in einem Brief den Mitgliedern des Senats „bestätigen, dass wir folgende Verteilung der Mittel ins Auge gefasst haben: 2,5 Millionen Euro für das Projekt Spielplätze“, 750.000 Euro für das Überseemuseum, 500.000 Euro für die Grass-Stiftung, 1,25 Millionen für irgendwas in Bremerhaven. Offensichtlich hat der Senat nicht daran gedacht, den Haushaltsausschuss zu informieren.

Ganz wohl scheint dem Senat dabei denn auch nicht gewesen zu sein – es gibt keinen ordentlichen Senatsbeschluss darüber, sondern nur diesen formlosen Brief des Bürgermeisters. Über die Geldquelle heißt es darin deutlich, dass „wir die Zustimmung des Senats zur Anteilsveräußerung an der SWB-AG u.a. an die Zahlung von 5 Millionen Euro an die BVV geknüpft haben“. Dass die BVV von den 20 Eon-Millionen 15 an die IUB „weitergeben“ sollte, hatte der Senat eine Woche vorher in der ordentlichen Senatssitzung protokollgerecht beschlossen.

In einer Pressemitteilung hat die IUB gestern die „diffamierende und herabsetzende Weise“ der Berichterstattung über die Eon-Gelder kritisiert und festgestellt, dass eine Spendenquittung an die Eon geschickt worden sei. Die Frage, ob die Eon das Geld als Spenden-Zahlung verbucht hat, beantwortete die Eon allerdings auch gestern nicht. Die IUB teilt unterdessen zu ihrem Stiftungs-Kapital mit, es seien „vier Stiftungen mit einem Gesamtvolumen von rund 10 Millionen Euro für die IUB errichtet“ worden. Das von der taz zitierte „interne Papier“, nach dem die Schulden der IUB im Jahre 2007 die Höhe der Finanzanlagen erreichen, behandele den „unwahrscheinlichen Fall“ geringer Spenden-Einnahmen. Klaus Wolschner