Verkürzung

Betr.: Abschiebung von Kindern nach Ghana, taz hamburg , diverse Berichte

Die Abschiebung von Kindern, die die Hamburger Ausländerbehörde „mit allen Mitteln vollziehen“ will und über die Sie ausführlich berichtet haben, ist skandalös. Allerdings halte ich an diesem Fall nicht nur das Verhalten der Hamburger Ausländerbehörde für skandalös; der größere Skandal ist, dass dieses Vorgehen dem gültigen deutschen Ausländerrecht entspricht. Die Behörde legt die Gesetze noch nicht einmal besonders streng aus, sondern gewährt den Kindern lediglich kein außerordentliches Entgegenkommen.

Dass solche Schicksale wie die der ghanaischen Mädchen bisher in Deutschland absolute Einzelfälle sind und noch die Chance haben, auf der Titelseite der taz zu landen, liegt einzig daran, dass die Behörden in solchen Fällen normalerweise nicht das tun, was sie nach Gesetzeslage zu tun hätten. Diesen Aspekt vermisse ich sehr in Elke Spanners Artikel. Sie beschreibt die drohenden Abschiebungen lediglich als Problem einer besonders flüchtlingsfeindlichen Hamburger Politik, ohne den rechtlichen Skandal, der dahinter steht, anzusprechen. Doch gerade das erscheint mir umso nötiger, angesichts der sich Jahr für Jahr verschlechternden rechtlichen Situation für Flüchtlinge in Deutschland, auch gerade unter der rot-grünen Bundesregierung.

So sieht das von der jetzigen Bundesregierung vorgelegte neue Ausländergesetz eine noch viel restriktivere Nachzugsregelung für Kinder von Ausländern und ausländischen Flüchtlingen vor. In diesem Sinne erwarte ich von der taz anhand der Berichterstattung über diese Einzelfälle eine stärkere Kritik an der rechtlichen Lage für Flüchtlinge. Mit der Verkürzung des Skandals auf ein Problem der Hamburger Politik mit ihrem rechtspopulistischen Innensenator Schill kann sich eine kritische, linke Zeitung nicht zufrieden geben. KATJA ROECKNER