Der Kanzler muss an der Ostfront kämpfen

Ostdeutsche Ministerpräsidenten verhandeln heute mit Schröder über Auswirkungen der Arbeitsmarktreform

BERLIN taz ■ Das geschlossene „Nein“ der Ost-Bundesländer zur Arbeitsmarktreform im Bundesrat hat die Debatte um den Aufbau Ost neu entfacht. Heute wollen sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) mit den ostdeutschen Regierungschefs im Kanzleramt treffen, um die Wogen zu glätten.

Schröder sagte am Wochenende, er wolle „keine Ost-West-Diskussion“. Er verwies darauf, dass mit dem Solidarpakt II bis 2019 immerhin 156 Milliarden Euro in den Osten gelenkt würden. „Das ist ein Batzen Geld“, erklärte Schröder. Bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreform gehe es darum, mit den Ländern „das Optimale zu erreichen“.

Der Streit um das am Freitag mit Mehrheit der West-Länder beschlossene „Hart-IV“-Gesetz trübte auch die Kabinettsklausur im brandenburgischen Schloss Neuhardenberg. Dort hatte die Regierung laut Schröder zu neuem „Teamgeist“ gefunden und ihren Siegeswillen für 2006 bekräftigt, aber keine neuen Reformmaßnahmen eingeleitet.

Während Schröder und seine Minister die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe verteidigten, sei der als Gastgeber anwesende brandenburgische Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) „als Einziger anderer Meinung“ gewesen, sagte ein Teilnehmer der taz. Die Regierung dementierte, dass Platzeck wegen seines Neins zu Hartz IV „verantwortungsloses Verhalten“ vorgeworfen worden sei.

Die Ost-Länder hatten das Gesetz abgelehnt, weil es bei ihnen mehr Arbeitslosen- als Sozialhilfebezieher gebe und deshalb viel mehr Menschen als im Westen Einbußen zu erleiden hätten. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) warf Rot-Grün „Ignoranz“ vor. UWI/LKW

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