Das Volksbegehren vor dem Ende: Jetzt zustimmen, später entscheiden

Ein demokratischeres Wahlrecht für Hamburg einzuführen, ist löblich. Es in der zweiten Auflage erneut zu probieren, spricht für beharrlichen Bürgersinn. Alle, die noch glauben, dass ihre Stimme Wert und Einfluss hat, sollten mithelfen, es zum Erfolg zu führen. Wer das bezweifelt, hat seine Stimme bereits verloren.

KOMMENTAR VON SVEN-MICHAEL VEIT

Im aktuellen Volksbegehren geht es nicht nur um Inhalte. Es geht auch um Prinzipien der politischen Willensbildung, gerade in einem überschaubaren Stadtstaat, gerade als Signal gegen Politikverdrossenheit. Oder auch, wer das lieber mag, gegen Politikerverdrossenheit.

Wer also meint, dass Volksentscheide in einzelnen Sachfragen außerhalb von Parlamentswahlen sinnvoll sind, sollte unterschreiben. Wer meint, dass das Ergebnis solcher Referenden verbindlich sein muss, sollte unterschreiben. Wer meint, dass eine parlamentarische Mehrheit – beim Wahlrecht war es 2006 die allein regierende CDU – einen Volksentscheid nicht nach Lust und Laune verunstalten darf, sollte unterschreiben.

Selbst wer nicht jeden Spiegelstrich des Volksbegehrens vollauf teilt, sollte unterschreiben. Denn nur bei einem Erfolg wird es einen Volksentscheid im September geben – und noch viel Zeit zur Meinungsbildung.

Die Entscheidung steht erst in sieben Monaten an. Diese Chance sollten wir uns alle geben.