Hartz noch nicht ostgerecht genug

Einige Ostpolitiker sind mit dem Hartz-Kompromiss nach wie vor unzufrieden. Auch DGB-Vize Engelen-Kefer treibt zu weiteren Nachbesserungen. Noch ein Umstellungsproblem: Im Januar 2005 gibt es für Ex-Sozialhilfeempfänger bisher kein Geld

AUS BERLIN DANIEL SCHULZ

Matthias Platzeck und Harald Wolf nörgeln immer noch. Brandenburgs Ministerpräsident und Berlins Wirtschaftssenator sagten gestern, an Hartz IV sei noch nicht ostgerecht genug nachgebessert worden. „Es gibt keinen Anlass zum Jubeln“, stänkerte Platzeck und Wolf sagte, die Nachbesserungen könnten „nur ein erster Schritt sein“.

Dabei hatte sich der Kanzler gestern mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten darauf geeinigt, mehr Geld in Gebiete mit mehr als 15 Prozent Arbeitslosigkeit zu pumpen. Die so genannte Eingliederungshilfe soll auf diese Problemregionen konzentriert werden. Damit würden über die Bundesagentur für Arbeit etwa zwei Fünftel des gut 6 Milliarden Euro großen Topfes in den Osten fließen. Verwendet werden soll es vor allem für Lohnkostenzuschüsse.

Bisher ist allerdings noch offen, wie das Geld verteilt wird. „Der Bund will kein Geld an die Kommunen direkt geben, weil diese verfassungsrechtlich Teil der Länder sind“, sagte Jürgen Gnauck, Vorsitzender des Thüringer Gemeindebundes. Und die Arbeitsamtsbezirke sind als Empfänger wohl ebenfalls ungeeignet, weil sie große und zu unterschiedliche Räume abdecken. So würde überproportional vielen ostdeutschen Bezirken wie zum Beispiel Leipzig spezielle Förderung zustehen. Dabei boomt die Stadt, aber das Umland schwächelt. Im Westen hingegen liegt das gebeutelte Dortmund knapp unter der 15-Prozent-Marke.

Doch nicht nur an der Verteilung der Eingliederungshilfe muss noch gebastelt werden. Bisher ist vorgesehen, dass die Empfänger von Arbeitslosenhilfe zum 31. Dezember ihre letzte Zahlung erhalten. Das neue Arbeitslosengeld II wird aber erst am 1. Februar ausgezahlt. Im Januar erhielten die Betroffenen demnach kein Geld. Derzeit sucht die Regierung noch nach einer Lösung für das Problem.

Kanzler und Ost-Regierungschefs haben zudem beschlossen, dass eine Monitoring-Gruppe Ost die Auswirkungen von Hartz IV im Osten überwachen soll. Die Mitglieder der letzten Regierungskommission für den Osten war erst vor wenigen Wochen zerstritten auseinander gegangen.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer begrüßte zwar den Ausbau der öffentlichen Hilfen für den Osten. Allerdings zweifelte sie daran, dass die Summe ausreiche. Leidtragende der Hartz IV-Reform seien vor allem Langzeitarbeitslose. Es sei deshalb unerlässlich, dass die Arbeitsvermittlung gestärkt werde.

Dazu müssten in erster Linie die Job-Center funktionieren. Auch werde eine bessere Förderung von Nicht-Leistungsempfängern gebraucht. Vor allem Frauen fallen durch die neuen Kriterien aus der bisherigen Förderung heraus.