Phyrrus-Sieg für Volksentscheid

Auch nach dem Sieg der Initiative „Mehr Bürgerrechte – ein faires Wahlrecht für Hamburg“ können sich die Kämpfer für mehr Demokratie nicht zurücklehnen. Zum einen hat der Volksentscheid bei seinen Initiatoren rund 45.000 Euro Schulden hinterlassen, die bisher weder durch die Kostenerstattung der Stadt noch durch Spenden gedeckt sind. Zum anderen hat sich die Volksgesetzgebung in den Augen des CDU-Landesvorsitzenden Dirk Fischer offenbar als zu einflussreich erwiesen. Fischer plädierte in der TV-Talk-Sendung Schalthoff live dafür, Volksentscheide künftig von Wahlterminen zu entkoppeln.

Diese Verbindung berge die Gefahr in sich, dass sie missbraucht werde, um die Wahlen zu beeinflussen, warnte Fischer. Wahlstrategen gerieten in Versuchung, per Volksentscheid gezielt Themen zu puschen, um die eigene Klientele zu mobilisieren.

„Die CDU stellt sich ein Armutszeugnis aus, wenn sie mit derartigen Ideen den Erfolg von Volksentscheiden verhindern will“, kommentierte Wolfgang Rose von der Gewerkschaft ver.di. Die Hamburger hätten ihre Mündigkeit gezeigt, indem sie am selben Tag gegen den Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser und für Bürgermeister Ole von Beust stimmten. knö

Spenden für Mehr Demokratie: Konto 840 68 00, BfS-Bank, BLZ 251 205 10)