Ost-Länder gegen Hartz-Gesetze

Am Mittwoch berät das Kabinett die zweite Runde der Hartz-Reformgesetze zu Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Es hagelt Kritik von Gewerkschaften und Ost-Ländern

BERLIN dpa ■ Wenige Tage vor der Verabschiedung neuer Arbeitsmarkt-Reformen im Bundeskabinett kommt aus Unions- wie SPD-geführten Länderregierungen und den Gewerkschaften harsche Kritik. Ost-Politiker und DGB-Chef Michael Sommer forderten Änderungen bei den Zumutbarkeitsregelungen für Langzeitarbeitslose.

Im Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) ist unter anderem vorgesehen, denjenigen das Arbeitslosengeld drastisch zu kürzen, die die Annahme eines angebotenen Jobs verweigern oder sich nicht ernsthaft um Arbeit bemühen. Im Wiederholungsfall bekommen sie statt Geld nur „Sachleistungen“ – etwa Lebensmittelgutscheine. Die Pläne, offiziell „Drittes und viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ (Hartz III + IV) genannt, sollen am Mittwoch dem Kabinett vorgelegt werden.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), sagte der Bild am Sonntag: „Die geplanten Zumutbarkeitsregelungen sind für die neuen Bundesländer nicht praktikabel. Scharfe Sanktionen sind in Regionen, in denen die Arbeitslosenquote bei 20 Prozent liegt, fehl am Platz.“ Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Chef und Landwirtschaftsminister Till Backhaus drohte mit Ablehnung im Bundesrat: „Im Osten haben wir wenige Sozialhilfeempfänger und mehr Arbeitslosenhilfeempfänger. Deshalb werden wir bei Clements Reformen geringer entlastet als die Kommunen im Westen. Wenn wir dafür keinen Ausgleich bekommen, können wir sie im Bundesrat nicht unterstützen.“ Die Reform sieht vor, Arbeitslosen- und Sozialhilfe für Langzeitarbeitslose im Arbeitslosengeld II zusammenzulegen. Dadurch werden laut Clement Kosten von 11,6 Milliarden Euro jährlich auf den Bund verschoben. Insgesamt sollen die Gesetzesänderungen von 2005 an Bund und Gemeinden um 5 Milliarden Euro entlasten, was hälftig geteilt werden soll.

DGB-Chef Sommer sagte der Welt am Sonntag: „Wenn die Regierung jetzt tatsächlich darangeht, nicht sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für Arbeitslose als zumutbar zu erklären, dann ist die Grenze eindeutig überschritten. Da kann ich nur sagen: Nicht mit uns.“

Nach den Arbeitgebern haben auch die Gewerkschaften massive Kritik an Missständen bei den neuen Personal-Service-Agenturen (PSA) zur Vermittlung von Langzeitarbeitslosen geäußert. „Einige von ihnen nutzen ganz offenkundig die Zuschüsse der Arbeitsämter, um Zeitarbeitskräfte zu Dumpingpreisen anzubieten. Sie verdrängen somit etablierte Zeitarbeitsfirmen vom Markt“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer in Berlin. Bis zum Jahresende sollten 50.000 Arbeitslose bei den PSA untergebracht sein. Derzeit betreuen sie 6.500 Arbeitslose.