Streiks für mehr Lohn

Öffentlicher Dienst streikt, auch Beamte sind aufgerufen

Nach Warnstreiks im gesamten Bundesgebiet, die diese Woche auf Niedersachsen konzentriert waren, rufen die Gewerkschaften Ver.di, GEW und GDP für heute in Bremen zum zentralen Aktionstag auf. Behörden, Schulen und die Universität sollen bestreikt werden. Um 12 Uhr ist auf dem Marktplatz eine Großkundgebung angekündigt, für die die Gewerkschaften mit über 4.000 Teilnehmern rechnen.

An sämtlichen öffentlichen Schulen im Land Bremen soll es Streikaktionen geben, so Elke Baumann, Landesvorstandssprecherin der GEW. Eventuell blieben auch Schulen geschlossen, an anderen sollen die ersten beiden Stunden stattfinden, danach gebe es Notbetreuung. Horst Göbel von der GDP sagte gestern, dass es im Stadtamt und im Polizeipräsidium ab 10 Uhr zu starken Engpässen kommen werde.

Auch in der Universität wird gestreikt. Dort in der Mensa treffen sich die Ver.di-Streikenden. Ihre Demo-Route wird von der Bürgerweide zum Marktplatz führen, wo sie mit den Demonstrationen von GDP und GEW zusammentreffen.

Mit dem Streiktag wollen die Gewerkschaften ihrer Forderung von acht Prozent mehr Lohn Nachdruck verleihen. Am Wochenende findet in Potsdam die letzte Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder statt. Die Gewerkschaften wollen an den Abschluss anknüpfen, der vor gut einem Jahr mit Bund und Kommunen erreicht wurde. Diese und die Bundesländer verhandeln seit der Föderalismusreform getrennt voneinander.

Der Streikaufruf der GEW richtet sich ausdrücklich auch an verbeamtete Lehrer. Deren Besoldung, so die Forderung, müsse sich an den Tarifergebnissen orientieren. Elke Baumann sagte, dass es eine große Streikbereitschaft in der Lehrerschaft gebe. Die Lehrer seien, so Baumann, „ziemlich gebeutelt worden“ von ihrem Dienstherren. Zu möglichen Disziplinarmaßnahmen sagte die Beamtin, sie habe bereits vier mal gestreikt und dies hätte, außer dass die Streikzeit nicht bezahlt worden sei, lediglich schriftlliche „Missbilligungen“ zur Folge gehabt.

Der GDPler Göbel nahm die Beamten aus seinem Zuständigkeitsbereich ausdrücklich vom Streikaufruf aus. Es sei jedoch nicht auszuschließen, dass auch hier in Zukunft Beamte streiken könnten, wenn sie weiter von der Tarifentwicklung abgekoppelt würden. Das Streikverbot für Beamte ist nicht wörtlich im Grundgesetz festgehalten, die Rechtssprechung beziehe sich auf „hergebrachte Grundätze“ und „Treuepflicht“. Außerdem, argumentiert die GEW, kollidiere das deutsche Verbot mit europäischem Recht. DIW