Massive Kritik an rot-grünem Reformpaket

Bundeskabinett beschließt heute Gesetzespaket zu Arbeits- und Steuerpolitik: Weg mit der Arbeitslosenhilfe

BERLIN taz ■ Begleitet von scharfer Kritik aus allen Richtungen beschließt das Bundeskabinett heute ein umfangreiches Reformpaket. Dazu gehört die Reduzierung der Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe und das Vorziehen der Steuerreform von 2005 auf Januar. Im Gegensatz zu heute sollen Ärzte und andere Freiberufler ab 2004 Gewerbesteuer bezahlen.

„Unsere Hauptsorgen konnten die Vertreter des Bundesfinanzministeriums nicht ausräumen“, sagte Bernd Scheelen, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gestern nach einer Sondersitzung der Abgeordneten. Die Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuer halten über 100 SPD-Parlamentarier für ein Feigenblatt, das die schließliche Abschaffung dieser wichtigsten Finanzquelle der Städte und Gemeinden verbergen soll. Die Finanz- und Kommunalpolitiker der SPD wollen den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) in den kommenden Wochen im Bundestag verändern. Kritik übte auch die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel. Die finanziellen Folgen von Eichels Gesetz seien nicht absehbar.

Die Union lässt keinen Zweifel daran, dass sie die meisten Beschlüsse des Kabinetts im Bundesrat durchfallen lassen will. „Wenn die alten Strukturen baden gehen, dann gehen sie eben baden“, sagte Michael Meister, finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Die Steuersenkungen dürfe man nicht durch Steuererhöhungen an anderer Stelle oder durch Schulden finanzieren. Die Lohn- und Einkommensteuer müsste noch viel weiter gesenkt werden, so Meister. Außerdem lehnt die Union die geplante Mindeststeuer für Firmen ab. HANNES KOCH

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