Brandenburg bremst Länderehe

Der Berliner SPD-Fraktionschef Michael Müller sieht die Brandenburger CDU und die märkische PDS als Bremser bei der angestrebten Länderehe. „Ich fordere von beiden Parteien ein eindeutiges Signal für die gemeinsam verabredete Fusion und den Fahrplan dazu“, so Müller. Äußerungen der Landeschefs von CDU, Jörg Schönbohm, und PDS, Ralf Christoffers, den Termin für die geplante Volksabstimmung von 2006 besser auf 2009 zu schieben, wertete Müller als „erste Rückzugsgefechte“. Schönbohm und Christoffers hatten Bedenken geäußert, dass der vereinbarte Termin wegen der großen Finanzprobleme beider Länder nicht zu halten sei. Schönbohm hatte angeregt, ob es dann nicht sinnvoller sei, die Haltung der Bevölkerung erst 2009 abzufragen. Nach der bisherigen Verabredung zwischen dem Regierendem Bürgermeister Wowereit (SPD) und Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck (SPD) sollte dann die Fusion bereits vollzogen werden. DPA