„Unterstützung kommt nicht in Frage“

Klaus Ernst, Mitbegründer der „Wahlalternative“, distanziert sich vom Volksbegehren: „Das sind zwei verschiedene Baustellen.“ Volksbegehren sei nicht der Berliner Ableger des Vereins. Volksbegehren-Initiator Prütz ist enttäuscht

Die Bundesspitze des Vereins „Wahlalternative“, aus der voraussichtlich eine neue Linkspartei entsteht, geht auf Distanz zum Volksbegehren zur Senatsabwahl. Das Volksbegehren sei nicht der Berliner Ableger der Wahlalternative: „Wenn Leute diesen Eindruck zu erwecken versuchen, so ist das falsch“, sagte Klaus Ernst, Mitbegründer und geschäftsführendes Bundesvorstandsmitglied der Wahlalternative, der taz. Personelle oder finanzielle Unterstützung des Volksbegehrens komme „überhaupt nicht in Frage“.

Es gehe ihm nicht darum, die Unterstützer des Volksbegehrens auszugrenzen, „aber das sind zwei verschiedene Baustellen“, sagte Ernst, IG-Metall-Funktionär aus Schweinfurt. „Die Wahlalternative ist ein bundesweites Projekt, in dem das Berliner Thema keine Rolle spielt.“ Ernst, der aus anderen Gründen in Berlin war, will das gestern bei einem Treffen Vertretern des Volksbegehrens gesagt haben.

Hauptaufgabe der Wahlalternative sei derzeit nicht die politische Arbeit, sondern die Mitgliederwerbung. Erst ab Jahresbeginn 2005 soll sich klären, ob aus dem Verein Wahlalternative tatsächlich eine neue Linkspartei wird. Als weiteren Grund gegen eine Gleichsetzung nannte Ernst, dass beim Volksbegehren „eine ganze Menge Leute“ nicht mitmachten, die man bei der Wahlalternative dabeihaben wolle. Dazu zählt er die Großgewerkschaft Ver.di und Mitglieder des Arbeitnehmerflügels der CDU.

Michael Prütz, einer der Macher der Initiative „Volksbegehren für ein soziales Berlin“, reagierte enttäuscht auf Ernsts Distanzierung. „Natürlich hätte ich mir von ihm erwartet, dass er sich vorher mit den Grundlagen des Volksbegehrens befasst, bevor er so etwas sagt“, sagte Prütz. Nach seinen Angaben gibt es eine 90-prozentige Überschneidung der Berliner Mitglieder der Wahlalternative und des Volksbegehrens. „Formal halten wir die Dinge getrennt“, sagte Prütz. Doch die Wahlalternative baue eindeutig auf dem Volksbegehren auf. Das Begehren fordern neben Prütz’ Initiative auch die Gewerkschaft der Polizei und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.

Prütz selbst kündigte an, für den Landesvorstand der Wahlalternative antreten und auch „an herausragender Stelle“ bei Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus für sie kandidieren zu wollen. Um ein Volksbegehren über Neuwahlen zu erzwingen, müssen bis zum 4. Dezember 50.000 Unterschriften vorliegen. Bis gestern waren es laut Prütz rund 17.500. STEFAN ALBERTI