Und damit basta

SPD-Fraktionschef widerspricht dem Finanzsenator: Die Gewerbesteuer-Erhöhung sei beschlossene Sache

Bremen taz ■ „Die Anhebung der Gewerbesteuer steht nicht zur Disposition.“ Mit diesen Worten hat SPD-Fraktionschef Jens Böhrnsen gestern dem von der SPD ins Amt gerufenen Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) widersprochen. Der hatte sich mehrfach dafür stark gemacht, das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Vorhaben von SPD und CDU, den Gewerbesteuerhebesatz von 420 auf 440 Prozent zu steigern, nochmals zu überdenken. Man könne nicht Einschnitte im Sozialbereich vornehmen und gleichzeitig auf einen Sanierungsbeitrag der bremischen Unternehmen verzichten, sagte Böhrnsen.

Die Bremer Steuererhöhung werde zudem nur erfolgreiche Unternehmen belasten, weil die Steuer ertragsabhängig sei, unterstrich Böhrnsen. Sie könne daher nicht mit der vom Bund geplanten ertragsunabhängigen Gemeindewirtschaftssteuer verglichen werden, wie es Nußbaum getan habe. sim