Simbabwe: NGOs sollen weg

HARARE afp ■ Die Regierung in Simbabwe will alle internationalen Menschenrechtsorganisationen des Landes verweisen. Auch sollen simbabwische Organisationen von Spenden aus dem Ausland abgeschnitten werden. Dies geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, der der Nachrichtenagentur afp gestern vorlag. Dem Text zufolge soll eine Kommission, die vom Sozialminister eingesetzt wird, nationale und internationale Hilfsorganisationen kontrollieren. Präsident Robert Mugabe wirft Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vor, sich in interne Angelegenheiten Simbabwes einzumischen und vom Ausland als „Trojanische Pferde“ instrumentalisiert zu werden. Beobachter vergleichen das Gesetz mit dem vor zwei Jahren erlassenen strengen Pressegesetz, unter dem bereits drei private Zeitungen geschlossen wurden. Mugabe führt das Land seit der Unabhängigkeit 1980. In den vergangenen Jahren regierte er mit zunehmend harter Hand und geriet international in die Isolation.