Friedensabkommen unterzeichnet

Liberias Konfliktparteien einigen sich auf Machtaufteilung und Fahrplan zu Wahlen

ACCRA afp/dpa/taz ■ Eine Woche nach dem Rücktritt von Präsident Charles Taylor haben die liberianischen Bürgerkriegsparteien am Montagabend in der ghanaischen Hauptstadt Accra ein Friedensabkommen unterzeichnet. Die Einigung zwischen Regierung und Rebellen sieht die sofortige Einstellung der Kämpfe und die Bildung einer Übergangsregierung vor, die in zwei Jahren demokratische Wahlen vorbereiten soll.

„Der Krieg ist endgültig begraben“, sagte der Generalsekretär der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas), Mohamed Ibn Chambas, der bei den Verhandlungen vermittelt hatte. „Der Krieg ist aus, wir sind bereit, die Waffen abzugeben“, sagte auch Sekou Conneh, der Chef der Lurd-Rebellen („Liberianer vereint für Versöhnung und Demokratie“) gestern gegenüber dem UN-Nachrichtendienst Irin. Die Konfliktparteien sollten in den kommenden Wochen erneut beraten, um einen Präsidenten und einen Stellverteter für die Übergangsregierung zu bestimmen, sagte Chambas. Dem Abkommen zufolge sollten die Posten von Vertretern der politischen Parteien Liberias besetzt werden. Mitglieder der derzeitigen Regierung von Präsident Moses Blah und Rebellenvertreter kämen dafür nicht in Frage.

Das Interimskabinett soll der Vereinbarung zufolge Mitte Oktober seine Arbeit aufnehmen und bis Januar 2006 im Amt bleiben. Ihm sollen jeweils 12 Mitglieder der Blah-Regierung und der beiden Rebellenbewegungen Lurd und Model angehören, außerdem 18 Vertreter politischer Parteien, 7 Mitglieder ziviler Vereinigungen und 15 Vertreter der Regionen. Im Oktober 2005 sollen demokratische Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden.

Nach Ansicht von Beobachtern hängt jetzt viel vom Einsatz der ausländischen Truppen in Liberia ab. Derzeit sind etwa 1.000 Soldaten der westafrikanischen Eingreiftruppe in Liberia, knapp ein Drittel der geplanten Stärke. Sie werden von etwa 200 US-Soldaten unterstützt. Sobald die Übergangsregierung im Oktober ihre Arbeit aufnimmt, soll eine UN-Friedensmission im Land stationiert werden.

Der Sprecher von US-Präsident George W. Bush, Scott McClellan, bezeichnete das Abkommen als Gelegenheit, den Prozess der Versöhnung in Liberia voranzubringen. Bush äußerte am Montag die Erwartung, dass UN-Soldaten die US-Truppen noch vor Oktober ablösen.

Das Internationale Rote Kreuz (IKRK) hat inzwischen seine humanitäre Hilfe auch außerhalb der Hauptstadt Monrovia aufgenommen. In die Hafenstadt Buchanan sei medizinisches Material geliefert worden, um Verletzte und Kranke zu versorgen, teilte das IKRK gestern in Genf mit. Ein weiteres Team habe in Tubmanburg Nothilfe geleistet. Mit 50 Millionen Euro will die EU die Ecowas-Truppe bis zum Eintreffen der UN-Soldaten finanzieren, teilte die EU-Kommission gestern in Brüssel mit.