Hilfe zum Luxus im Visier

Sozialministerin Schmidt will Missbrauch von Sozialhilfe im Ausland erschweren und lässt Gesetz daraufhin prüfen

BERLIN dpa ■ Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) und Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) wollen gegen möglichen Missbrauch von Sozialhilfe im Ausland vorgehen. Schmidt kündigte eine Korrektur gesetzlicher Regelungen an. Wulff sagte, die Landesregierung strebe eine Bundesratsinitiative zur Reform des Sozialhilfegesetzes an. Hintergrund ist eine Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, das einem in Miami lebenden 64-Jährigen Sozialhilfe auch für 800 Dollar Miete zugebilligt hat.

Schmidt gab bei ihren Mitarbeitern eine genaue Prüfung in Auftrag, wie die geltende Regelung im BSHG verändert werden könne, „um solche offenkundigen Zumutungen für die Solidargemeinschaft künftig zu verhindern“. Das Recht solle so geändert werden, dass Sozialhilfe im Ausland nur noch in dramatischen Notfällen gezahlt werden müsse.