Schwarz-Gelbe für Konjunkturpaket

BERLIN dpa ■ Für das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung zeichnet sich mit der Zustimmung der schwarz-gelb regierten Länder eine klare Mehrheit im Bundesrat ab. Billigung signalisierten am Dienstag nach Baden-Württemberg auch Hessen, Niedersachsen und Bayern. Niedersachsens Regierung will mit einem Entschließungsantrag allen CDU/CSU-FDP-Landesregierungen „die Zustimmung zum Konjunkturpaket II am Freitag im Bundesrat erleichtern“. Nordrhein-Westfalen äußerte sich noch nicht. Doch Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sagte, alle fünf von Union und FDP regierten Länder würden einheitlich abstimmen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) warnte vor einer Blockade.