Ein Dementi, das die Schuld zugibt

Selbst Stoiber rückt jetzt von seiner Kultusministerin ab – und die entschuldigt sich für all das, was sie doch eigentlich nie getan haben will. Auch in den eigenen Reihen sind viele überzeugt: Hohlmeier hat ihre Parteikollegen mit intimen Details erpresst

AUS MÜNCHEN JÖRG SCHALLENBERG

„Wir haben uns zusammengesetzt und miteinander die Sache für erledigt erklärt“ – so zuversichtlich gab sich Monika Hohlmeier noch am Freitag, nachdem der Bezirksvorstand der Münchner CSU eine der ungezählten Dringlichkeitssitzungen dieser Woche abgehalten hatte. Mit dieser Einschätzung steht die bayerische Kultusministerin, die ihr Amt als Münchner CSU-Chefin bereits niedergelegt hat, allerdings allein da. Denn die Affäre um eine angebliche Erpressung ihrer Parteikollegen hat sich am Wochenende weiter zugespitzt. Hohlmeiers Rücktritt vom Ministerposten dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein.

Denn am Sonntag rückte erstmals auch Ministerpräsident Edmund Stoiber von Hohlmeier ab. Er bedauere es sehr, so Stoiber, dass es in der Münchner CSU zu solchen persönlichen Verletzungen gekommen sei.

Monika Hohlmeiers Entschuldigung vom Samstag lässt sich bestens gegen die Ministerin verwenden. In einer Presseerklärung betonte sie, dass „bei meinen Kollegen der von mir nicht gewollte Eindruck entstanden“ ist, „dass ich sie unter Druck setzen oder in Misskredit bringen wollte. Ich bedaure, dass mein Verhalten in dieser Weise missverständlich war und von den Beteiligten als verletzend empfunden wurde.“ Damit aber entschuldigt sich Hohlmeier für ein Vorgehen, von dem sie mehrfach bestritten hatte, dass es überhaupt geschehen war: Sie soll in einer Sitzung des CSU-Bezirksvorstandes Vorstandsmitglieder mit den Worten „So, gegen jeden von euch gibt es was“ bedroht haben. Auf Nachfrage habe sie angebliche Verfehlungen von Ehefrauen aufgezählt.

Das bestätigte am Wochenende einer der Betroffenen, der Landtagsabgeordnete Ludwig Spaenle: „Wenn sie sagt, sie hat niemanden erpresst und auch kein Dossier angelegt, sagt sie die Unwahrheit.“ Zudem schilderte Spaenle, wie Hohlmeier aus einem Schnellhefter einen Zettel mit Vorwürfen gegen seine Ehefrau hervorzog. So steht Hohlmeier nun als Lügnerin da, die sich die Wahrheit im Laufe der vergangenen Woche allenfalls scheibchenweise entlocken ließ. Von Tag zu Tag wird es nun peinlicher für sie.

Schon mehren sich die Stimmen von noch ungenannten Mitgliedern aus CSU-Fraktion und Parteispitze, die Hohlmeier einen schnellen Rücktritt nahe legen. Überdies ist zu befürchten, dass auch in der CSU-Wahlfälschungsaffäre weitere unangenehme Details über Hohlmeier ans Licht kommen. Die bislang bestraften und aus der Partei ausgeschlossenen Beteiligten fühlen sich offensichtlich von Hohlmeier verraten und haben umfangreiche Aussagen angekündigt. Schon wird in Regierungskreisen spekuliert, dass Edmund Stoiber das Kultusministerium wieder dem Wissenschaftsministerium zuschlagen will.

Retten könne die Strauß-Tochter eigentlich nur noch eines, spekuliert angesichts dessen der Münchner Merkur: Wenn Hohlmeier auch über Stoiber ein Dossier angelegt hat.

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