Minister verdienen ab 2005 mehr Geld

Das Gehalt der Minister und Staatssekretäre soll leicht steigen – jedoch ohne Ausgleich für zwei Nullrunden

BERLIN ap ■ Nach zwei Nullrunden sollen die Bezüge der Minister und Staatssekretäre 2005 wieder etwas steigen. Maßstab für die Erhöhung soll die Tariflohnentwicklung sein, wie der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg gestern in Berlin sagte. Dabei solle aber ausgeschlossen werden, dass die Ausfälle der letzten beiden Jahre nachträglich ausgeglichen werden. Dies habe auch Kanzler Gerhard Schröder verlangt. Für 2003 und 2004 sollten tatsächliche Nullrunden gelten. Möglicherweise muss dafür nun das Gesetz geändert werden. Die beiden Nullrunden für das vergangene und dieses Jahr seien eine „politische Entscheidung“ des Kabinetts gewesen, mit denen Minister und Staatssekretäre angesichts der Lage im Land „in Vorleistung“ hätten treten wollen, so Steg. Der Verzicht auf die Erhöhung bedeute pro Minister in beiden Jahren zusammen Einbußen von 10.000 Euro. Unklar sei nun, ob es im Bundesbesoldungsgesetz einen Automatismus gebe, der ab nächstem Jahr die Verluste 2003 und 2004 entsprechend ausgleichen würde. Die Rechtslage wurde auf Wunsch von Bundeskanzler Gerhard Schröder gestern Abend in einer Runde der Staatssekretäre geprüft. Ziel war dabei, den Automatismus des Ausgleichs auszuschließen.