Polizei kann Demos verbieten

HANNOVER taz ■ Bei den Castor-Transporten nach Gorleben wird künftig die Polizei selbst die großräumigen Demonstrationsverbote beiderseits der Route vom Lüneburg nach Gorleben verhängen. Wie das Innenministerium in Hannover gestern bestätigte, sollen mit der geplanten Auflösung der vier niedersächsischen Bezirksregierungen landesweit sechs Polizeipräsidien zu überregionalen Versammlungsbehörden werden. Mit der Auflösung der Bezirksregierungen sei „eine mögliche Alternative, dass eine Polizeidirektion diese versammlungsrechtlichen Aufgaben übernimmt“, sagte Ministeriumssprecher Klaus Engemann. Weitere Alternativen seien „im Moment nicht bekannt“. Ü.Ö