Einzelzelle kein Anspruch mehr?

HANNOVER dpa ■ Häftlinge in Deutschland sollen ihren gesetzlichen Anspruch auf eine Einzelzelle im Gefängnis verlieren. Mit einer Bundesratsinitiative will Niedersachsens CDU-Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann eine Änderung des Strafvollzugsgesetzes erreichen und so dafür sorgen, dass Gefangene bei Engpässen auch gemeinsam untergebracht werden dürfen. Wie das Justizministerium gestern mitteilte, hat die Zahl der Gefangenen in Niedersachsens JVAs den höchsten Stand seit 35 Jahren erreicht. Daher seien strukturelle Veränderungen dringend erforderlich, sagte die Ministerin. „Ich sehe keinen wirklich überzeugenden Grund, warum gerade Strafgefangene einen Anspruch auf Einzelunterbringung haben sollen, während alte Menschen in Pflegeheimen oftmals zu zweit in einem Zimmer untergebracht sind“, sagte Heister-Neumann.