Clement preist Ein-Euro-Jobs an

Wirtschaftsminister: Kommunen sollen Arbeitslose zu Arbeitsdiensten einstellen, damit diese finanzielle Härten von Hartz IV abfedern. Streit um Auszahlungslücke

BERLIN afp ■ Um die Zahl der Langzeitarbeitslosen schnell zu senken, setzt Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) verstärkt auf so genannte Ein-Euro-Jobs. Von Kinderbetreuung bis Gartenbau komme jede Arbeit in Frage, die nicht der örtlichen Wirtschaft ins Gehege komme, sagte Clement gestern der Sächsischen Zeitung. Er forderte die Kommunen auf, solche im Hartz-IV-Gesetz vorgesehenen „Arbeitsgelegenheiten“ möglichst bereits ab Oktober 2004 anzubieten.

Clement sagte dazu, die Arbeitsgelegenheiten mit ein bis zwei Euro Bezahlung pro Stunde seien ein Beitrag dazu, „erst einmal Not zu lindern“.

Unterdessen hielt die Debatte um die Auszahlungslücke im Januar für staatliche Leistungen an Langzeitarbeitslose an. Die Lücke im Januar entsteht dadurch, dass die bisherige Arbeitslosenhilfe zum Monatsende, das neue Arbeitslosengeld II dagegen wie die Sozialhilfe zum Monatsanfang gezahlt wird. Deswegen will Clement die Januarzahlung ausfallen lassen, da wegen der Dezemberzahlung wenige Tage zuvor nicht die für das Arbeitslosengeld II vorausgesetzte Bedürftigkeit vorliege. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer nannte dies „unmoralisch und unsozial“. Er warf der Bundesregierung vor, es gehe ihr nur darum, den Bundeshaushalt um fast 1,4 Milliarden Euro zu entlasten.

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) warnte erneut vor sozialen Spannungen als Folge der Hartz-IV-Reform. Spätestens im Januar werde der Ärger der Betroffenen sich „in Aggression und Gewalt“ Bahn brechen, so AWO-Bundesausschussmitglied Paul Saatkamp zur Neuen Osnabrücker Zeitung. Er erwarte Handgreiflichkeiten und Gewalt vor und in den Arbeitsagenturen, weil es Kürzungen, aber keine Aussicht auf neue Jobs gebe.