DER BERICHT DER RÜRUP-KOMMISSION WIRD BALD BEDEUTUNGSLOS SEIN: Besser nicht alt und krank werden

Also, was denn nun? Die Rürup-Kommission hat sich nicht auf eine einheitliche Linie in der Pflegeversicherung einigen können. Für die Finanzierung der „Gesundheitsreform“ hat sie verschiedene Vorschläge erarbeitet. In der Rentenversicherung ringt sie noch mit den verschiedenen Konzepten. Und was folgt daraus? Während die Punkte der Hartz-Kommission noch „eins zu eins umgesetzt“ werden sollten, weiß mittlerweile niemand mehr, welche Äußerungen und Positionen in diesem Reform-und-Kommissions-Hickhack noch bindend sind.

Nachdem Ulla Schmidt und Horst Seehofer ihre eh nicht besonders prägnanten Positionen zu Gesundheitsfragen in etlichen Verhandlungsmarathons bereits völlig verwässert haben, werden jetzt noch ein paar Vorschläge untergerührt. Hier noch etwas mehr Eigenbeteiligung, da etwas weniger Grundversorgung. Hier nehmen wir es von den Steuern, dort heben wir die Beiträge etwas an.

Was bleibt, ist das große Unbehagen. Eine Konzeption kann hinter den verschiedenen Entwürfen beim besten Willen niemand mehr erkennen – außer, dass gespart werden muss. Besser nicht krank, alt und siech werden, denkt man sich da. Das ist das einzige verlässliche Fazit, das man aus dem Wirrwarr der Planungspapiere, Kommissionen und Reförmchen ziehen kann – und dass die nächste Reform bald folgen wird. Wer glaubt, dass die Vorschläge von heute noch bis zur nächsten Wahl halten? Wer hört schon noch zu, wenn von einer Anhebung der Beiträge im Jahre 2006 oder einer Umverteilung der Leistungen in 2010 die Rede ist?

Umso mehr Gehör finden dafür diejenigen, die Operationen oder andere medizinische und/oder pflegerische Leistungen im Alter beschränken wollen. Mit dem kleinteiligen Reformgehaspel, das längst nur noch die Karikatur einer grundlegenden Neugestaltung der Sozialsysteme ist, wird diesen dumpfpopulistischen Äußerungen der Nährboden bereitet. Das ist der bisher einzige zweifelhafte Erfolg dessen, was sich großspurig Sozialreform nennt. WERNER BARTENS

Der Autor ist Arzt und Redakteur der Badischen Zeitung