Rürup-Bericht macht alle schlauer

Kanzler will Vorschläge der Rürup-Kommission „seriös auswerten“. Grüne: Reformbedarf ist jetzt Allgemeinwissen

BERLIN taz ■ Gemischte Zustimmung von fast allen Parteien und den Arbeitgebern, harsche Kritik von Gewerkschaften und Sozialverbänden hat gestern der „Rürup-Bericht“ geerntet.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte, man werde den Bericht „seriös auswerten“. Er habe sich noch kein letztes Urteil darüber gebildet, ob auf lange Sicht eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre nötig sei. Zuvor hatte der Vorsitzende der Kommission zur Sanierung der Sozialsysteme, Bert Rürup, der Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) den Abschlussbericht der Kommission überreicht. Er forderte die Politik auf, die Vorschläge des Berichts zu Rente, Pflege und Gesundheit „bald“ umzusetzen. Schmidt versprach, es werde umgesetzt, „was notwendig und vernünftig ist“. Die Gewerkschaft Ver.di nannte die Rürup-Vorschläge „unsozial“ und nicht geeignet, die Zukunft der Rentenversicherung zu sichern. PDS-Chef Lothar Bisky sagte: „Das ist ein Programm zur Schaffung verschärfter Altersarmut.“ Die Union erklärte, der Bericht dokumentiere das Scheitern der rot-grünen Rentenpolitik inklusive „Riester-Rente.“

Grünen-Fraktionschefin Krista Sager wies darauf hin, dass die ganze Kommission, die im November 2002 eingesetzt wurde, eine grüne Idee gewesen sei. „Heute schon“ habe die Kommission „erheblichen Erkenntnisgewinn“ gebracht. Es sei „Allgemeingut“, dass „wir das System gegen die Wand fahren, wenn alles so bleibt, wie es ist“. UWI

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