Stimulieren und sparen

US-Präsident Barack Obama will das Haushaltsdefizit von derzeit 1,3 Billionen Dollar binnen vier Jahren halbieren

WASHINGTON dpa/afp/rtr ■ US-Präsident Barack Obama hat die US-Amerikaner angesichts enormer Staatsschulden auf ein drastisches Sparprogramm vorbereitet. „Ich weigere mich, unseren Kindern Schulden zu überlassen, die sie nicht zurückzahlen können“, mahnte Obama bei einem „Etatgipfel“ am Montag im Weißen Haus. Das Haushaltsdefizit von 1,3 Billionen Dollar (1,01 Billionen Euro) will Obama innerhalb der nächsten vier Jahre halbieren. Dies soll vor allem durch höhere Steuern für Vermögende mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Dollar (195.000 Euro) und mit Einsparungen bei den Kriegen im Irak und in Afghanistan erreicht werden. Medienberichten nach will Obama auch bei Hightech-Waffenprojekten im Verteidigungshaushalt massiv ansetzen und den Regierungsapparat verschlanken.

Nach Meinung von US-Notenbankchef Ben Bernanke besteht die Gefahr, dass die Vereinigten Staaten auch im kommenden Jahr tief in der Rezession stecken. Vor dem Bankenausschuss des US-Senats zeichnete Bernanke am Dienstag ein düsteres Bild. „Um die Abwärtsspirale zu brechen, ist es nötig, dass wir weiterhin Konjunkturimpulse mit starken Regierungshandeln verbinden, um die Finanzinstitution und die Finanzmärkte zu stabilisieren.“

In der Nacht zum Mittwoch wollte Obama in einer mit Spannung erwarteten Rede vor beiden Häusern des Kongresses die Eckpfeiler seiner künftigen Wirtschafts- und Finanzpolitik verdeutlichen. Als Schwerpunkte der Rede wurde das Thema Konjunkturankurbelung und der Etat für das Jahr 2010 erwartet.

Als neuen Kandidaten für den noch immer vakanten Posten des Handelsministers will Obama offenbar den ehemaligen Gouverneur des Bundesstaats Washington, Gary Locke, vorschlagen, hieß es am Montag aus US-Regierungskreisen. Der 59-jährige Demokrat ist laut Website des Bundesstaats Washington der erste chinesischstämmige Gouverneur in der Geschichte der USA. Locke hatte den Posten von 1997 bis 2005 inne. Er wäre nach Bill Richardson und Judd Gregg bereits der dritte Kandidat, den Obama für den Posten präsentiert.