Mit Rekordverschuldung aus der Krise

Linksfraktion will 2009 mit einer Neuverschuldung von 2,8 Milliarden Euro die Wirtschaftskrise bekämpfen und Haushaltsberatungen für 2010 verschieben. Milliardenpaket soll Geringverdienern zu Gute kommen

Höhere Schulden, mehr Geld für Geringverdiener und Arbeitslose, kein Beschluss über den Haushalt 2010. Mit diesen Eckpunkten geht die Linksfraktion in der Bürgerschaft kommende Woche in die Beratungen für den Doppelhaushalt 2009/2010.

Joachim Bischoff, Haushaltsexperte der Fraktion, rechnet damit, dass aufgrund konjunkturbedingter Steuerausfälle und krisenbedingter Mehrausgaben der Haushalt für 2009 ein Real-Defizit „von 1,7 bis 1,8 Milliarden Euro“ ausweisen werde.

Auf diesen Betrag will die Linke noch einmal eine Milliarde Euro Neuschulden draufpacken, um „die Folgen der Wirtschaftskrise in der Region zu dämpfen“. In 33 Anträgen fordert sie neben der Stärkung sozialer und kultureller Projekte mehr Unterstützung für einkommensschwache Bevölkerungsschichten. „Jeder Euro, der hier ankommt, geht gleich wieder in den Wirtschaftskreislauf und nicht etwa aufs Sparbuch“, weiß Joachim Bischoff. Deshalb sei das Geld hier gut angelegt. So plädiert die Linke für ein kostenloses Mittagessen an den Schulen, die Abschaffung des Büchergeldes, ein billigeres Sozialticket und die Aussetzung der Studiengebühren.

Da die Einsparforderungen der Linken – das Aus für die Elbphilharmonie, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer oder die Ausweitung von Steuerprüfungen – entweder gar nicht, oder nur auf Bundesebene durchsetzbar seien, hat die Fraktion die daraus theoretisch entstehenden Effekte nicht mit den von ihr geforderten Zusatzausgaben verrechnet. „Hamburgs Beitrag gegen die Krise fällt zu gering aus und ist sozial unausgewogen“, begründet Bischoff die geforderte Rekordverschuldung.

Zudem plädiert die Linke dafür, die Haushaltsberatungen 2009 und 2010 voneinander abzukoppeln und letztere zu verschieben. „Einen Haushalt für 2010 vorzulegen, ist unseriös, da eine belastbare Einschätzung über die Entwicklung der öffentlichen Finanzen unmöglich ist“, glaubt die Fraktionschefin Dora Heyenn. MARCO CARINI