Gegen Kita-Kürzung

In Sachsen-Anhalt wehren sich Eltern mit einem Volksbegehren gegen einen Abbau der Kinderbetreuung

DRESDEN taz ■ Mit einem Volksbegehren will ein breites Bündnis von Eltern und Sozialverbänden in Sachsen-Anhalt Einschränkungen bei der Kinderbetreuung rückgängig machen. Gestern begann die Sammlung der notwendigen 250.000 Unterschriften.

Anlass für den Protest ist ein im März von der CDU/FDP-Koalition verabschiedetes Landesgesetz. Das bundesweit einmalige Recht auf Ganztagsbetreuung auch von Krippenkindern gilt seither nur noch für berufstätige Eltern. Familien, in denen ein Elternteil zu Hause ist, dürfen ihr Kleinkind maximal fünf Stunden betreuen lassen. Sachsen-Anhalt will dadurch 45 Millionen Euro jährlich sparen.

Der Beginn der Unterschriftensammlung wird von heftigen Auseinandersetzungen überschattet. Staatssekretärin Bärbel Freundberg-Pilster aus dem Sozialministerium in Magdeburg warnte in einem Schreiben an die Kommunalen Spitzenverbände vor der Sammlung in Kindergärten und Krippen. Eltern könnten so unter Druck gesetzt werden. Kommunen wie die Stadt Oebisfelde drohten Erzieherinnen mit Entlassung, sollten sie in ihrer Kindertagesstätte Unterschriftenlisten auslegen. Das „Bündnis für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt“ zeigte daraufhin den Bürgermeister und die Verwaltungsleiterin wegen Nötigung an. Die Vorgänge werden auch den Landtag beschäftigen.

Vergleichbare Kürzungsabsichten hatten in Dresden schon Weihnachten 2002 zu heftigen Elternprotesten geführt. Inzwischen haben immer mehr sächsische Kommunen stillschweigend Satzungen erlassen, die das Betreuungsangebot für Arbeitslose oder Geringverdiener einschränken. Das sächsische Sozialministerium arbeitet seit Monaten an der Einführung von landesweiten Mindeststandards. In Ostdeutschland werden etwa viermal so viele Kinder betreut wie im Westen. MICHAEL BARTSCH