Termingedrängel

Behörde bittet Schulen, die Fristen für die Wahl der Elterngremien zu halbieren. Elternverein sieht demokratische Mitbestimmung in Gefahr

Der Leiter des Amtes für Bildung, Norbert Rosenboom, hat jetzt per Fax alle Schulleitungen gebeten, darauf zu achten, dass spätestens Anfang September alle schulischen Gremien gewählt sind. Nur so könnten bis zur 40. Kalenderwoche auch alle Kreiseltern- und Kreisschülerräte in einer neuen Zusammensetzung tagen und eine Stellungnahme zur geplanten „Ist-Analyse“ über die Schulstandorte abgeben.

Karin Medrow-Struß vom Elternverein Hamburg ist darüber empört: „Hier werden die gesetzliche vorgeschriebenen Fristen einfach halbiert, um in einem engen Zeitfenster eine Schulentwicklungsplanung durchzupreschen.“ An den Schulen müssen Klassenelternvertreter, Elternräte und Schulkonferenzen gewählt werden. Dafür haben die Schulen laut Gesetz eigentlich bis zur 42. Kalenderwoche Zeit. „Das ist oft auch nötig“, sagt Medrow-Struß, „Schließlich müssen sich viele Eltern erst einmal kennenlernen.“ Medrow-Struß sieht in dem Vorgehen ein „Nichternstnehmen“ der Eltern. Auch Frank Ramelow, der Vorsitzende des Kreiselternrats Billstedt/Horn spricht über die Beteiligung von einer „Farce“.

Unterdessen geht aus dem Protokoll eines Gespräches zwischen Elternkammer und der Behördenspitze vom 7. Juli hervor, dass besagte „Ist-Analyse“ für rund 300 der 421 Schulen erstellt werden soll. Enthalten sind unter anderem von den Schulleitern vor den Ferien abgefragte Daten über den baulichen Zustand der Schule oder auch „Grundstücksinformationen“. Auch Daten über die „Schülerzahlenentwicklung“ einzelner Planungsregionen sollen enthalten sein, wobei nicht die niedrigere „Basisfrequenz“, sondern die höhere „Organisationfrequenz“ maßgeblich sein soll – das dürfte das Überleben kleinerer Schulen erschweren.

Kaija Kutter