Stütze unter Palmen weg

Florida-Rolf hat’s vermasselt: Sozialministerinwill Sozialhilfe im Ausland gesetzlich einschränken

BERLIN rtr ■ Sozialministerin Ulla Schmidt will Sozialhilfezahlungen ins Ausland unterbinden. Dem Kabinett stellte sie gestern ein verschärftes Konzept vor: „Sozialhilfe unter Palmen wird es künftig nicht mehr geben.“ Nach der Neuregelung müssen Deutsche aus dem Ausland zurückkehren, wenn sie weiter Sozialhilfe beziehen wollen. Ausnahmen solle es künftig nur noch für Mütter geben, die im Ausland um ihr Kind kämpften, oder für Menschen, die im Ausland stationär gepflegt würden oder dort im Gefängnis säßen. Den Vorstoß verdanken die derzeit 959 zumeist alten oder inhaftierten Sozialhilfeempfänger, denen das Auswärtige Amt 2002 insgesamt 4,3 Millionen Euro übermittelte, dem Rummel um „Florida-Rolf“, der auf Staatskosten in Miami wohnt.

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